Stöckli Hans · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Tatsächlich ist es so, dass die heutige Rechtslage dergestalt ist, dass der Bund keine Vorschrift kennt, welche bei 15- bis 18-jährigen Migrantinnen und Migranten die Administrativhaft verbieten würde. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, ob sie das machen wollen oder nicht. Es trifft zwar zu, Herr Kollega Müller, dass die Administrativhaft regelmässig richterlich überprüft werden muss und dementsprechend die Kantone dieses Instrument bei Minderjährigen zurückhaltend anwenden. Aber ich denke, gestützt auf die Gewährleistung der Rechtsgleichheit, es wäre angebracht, wenn wir hier dem Anliegen der Initiative des Kantons Genf gerecht würden und ihr Folge geben würden. Denn es ist sicher angezeigt, dass für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren überall die gleichen Bestimmungen gelten und dass verhindert wird, dass unnötige Massnahmen zulasten dieser Jugendlichen, dieser Minderjährigen, ergriffen werden.

Das Anliegen ist absolut berechtigt. Dementsprechend gibt es eine starke Minderheit, welche Folgegeben empfiehlt.