Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber nachdem jetzt Kollege Hêche eigentlich dasselbe gesagt hat, was er schon in der Kommission ausgebreitet hat, und ich dachte, ich hätte ihn überzeugen können, möchte ich doch noch zwei, drei Sachen sagen.

Der Berichterstatter und Präsident der Kommission hat eigentlich alles auf den Punkt gebracht. Wir sind uns alle einig, auch die Bundesrätin - sie hat schon zum Voraus genickt, und jetzt hat sie den Kopf geschüttelt; ehrlicherweise sage ich das natürlich auch -: Die Botschaft ist nicht präzise genug. Das wurde zugestanden. Die Botschaft ist nicht präzise genug, und die Erläuterungen des Bundesamtes zum baulichen Teil des BZG und zur Verordnung über den Zivilschutz halten auf Seite 10 etwas ganz anderes fest: "Die Finanzierung der Erneuerung von privaten Schutzräumen mittels Ersatzbeiträgen beschränkt sich auf das Belüftungssystem." Es wurde ausgeführt: Wir wollen in der Mehrheit keine Ausweitung. Wir wollen nicht die Übernahme - das wäre ja lächerlich - von Bagatellaufwendungen wie beispielsweise der Kosten für die Reinigung des Schutzraums.

Aber studieren Sie mal bitte dieses Blatt des Kantons Zürich: "Periodische Schutzraumkontrolle Kanton Zürich". Das sind 19 Seiten für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Das ist also nun wirklich Bürokratie pur. Wenn man da nicht mal Abschlusstüren oder Metallrahmen, Vorrichtungen, Gummidichtungen, die aus dem Lot fallen, ersetzen kann, dann verstehe ich die Welt nicht.

Es geht nur darum: Die Botschaft ist nicht präzise genug, und wenn wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen - und nur darum geht es -, dann schmerzt das niemanden, nicht einmal die Frau Bundesrätin. Sie haben nachher Gelegenheit - die Vernehmlassung für die Verordnung läuft ja bis Ende September, wenn ich richtig orientiert bin -, in der Kommission des Schwesterrates die Verordnung vorzulegen und aufzuzeigen, dass all das, was ich jetzt gesagt habe und was der Kommissionspräsident gesagt hat, aufgenommen worden ist. Dann, das werden Sie sehen, sind die Gemüter beruhigt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Es ist nicht von ungefähr, dass niemand in der Kommission einen Minderheitsantrag gestellt hat. Abgesehen davon ist es, Herr Präsident, nicht das wichtigste Thema in diesem Gesetz.