Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Es steht im Antrag der Mehrheit "im kleinen Kreis, in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern oder Gefängnissen". Ich beginne mit den Gefängnissen: Jemand, der im Gefängnis ist, der wird dort, wenn er etwas liest oder schaut, es garantiert im privaten Kreis lesen oder schauen, denn er wird keinen Besuch haben. Er ist dort effektiv im privaten Bereich. Ein Tag im Strafvollzug kostet heute rund 400 Franken. Wenn Sie hier mit der Minderheit stimmen, wird er noch verteuert werden. Ich weiss nicht, warum man den Strafvollzug noch verteuern soll. Dasselbe gilt für Spitäler: Jemand, der stationär im Spital ist, der ist nicht freiwillig dort. Wenn er dort etwas lesen will, dann soll er das auch tun können.

Zu guter Letzt: Die BDP setzt sich auch stark für den Tourismus ein, weshalb wir hier für den Antrag der Mehrheit stimmen werden.