Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich bin absolut mit Ihnen einverstanden. Aber ich habe auch ausgeführt, dass eben die von der Verwertungsgesellschaft festgelegten Tarife der gerichtlichen Überprüfung unterstehen. Das ist nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Ich habe einfach darauf hingewiesen. Ich habe nicht gesagt, ich sei inhaltlich nicht mit Ihnen einverstanden. Ich habe nur den beschränkten Handlungsspielraum des Bundesrates in der vorliegenden Sache zu erläutern versucht.