Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Mir wäre es auch recht, wenn man diese Agglomerationsprogramme jetzt dann bald verabschieden könnte. Es warten nämlich ganz viele Regionen darauf, dass sie beginnen können. Dass bei einer solchen Generation von Agglomerationsprogrammen dann nicht alle verabschiedet, sondern manche noch zurückgestellt, noch einmal überprüft oder noch einmal diskutiert werden, ist nichts Aussergewöhnliches. Der Kommissionssprecher hat es gesagt. Da könnte jetzt der Kanton Schwyz auch kommen und sagen: "Wir hätten diese Muotabrücke gerne sofort gehabt, wir sind auch überzeugt, dass das Projekt jetzt für uns reif ist." Basel hätte kommen können, St. Gallen und Genf, und alle könnten sagen: "Wir wollen das jetzt."

Ich glaube, wir haben eigentlich gute Erfahrungen damit gemacht, dass man in solchen Situationen die Dinge noch einmal anschaut. Ich glaube, die Fachleute zeigen ja auch auf, woran man noch arbeiten kann. Dann hat man jeweils eine gute Lösung gefunden. Jetzt haben wir hier diese Situation in Burgdorf-Oberburg. Da möchte ich schon auch betonen, was der Kommissionssprecher und damit Ihre Kommissionsmehrheit zum Ausdruck gebracht hat: Es braucht für Burgdorf-Oberburg eine umfassende Verkehrssanierung. Das ist absolut unbestritten. Niemand stellt das infrage. Es ist klar, dass es hier eine Lösung braucht.

Es geht nicht darum, was Ihre Kommissionsmehrheit entschieden und auch der Bundesrat Ihnen empfohlen hat, dass man hier irgendetwas zerstückelt oder aufsplittet und verunmöglicht, sondern es geht einzig darum, dass man einen Teil dieses Projektes noch einmal anschaut. Es geht immerhin um 200 Millionen Franken. Jetzt können Sie sagen: Was sind schon 200 Millionen Franken? Aber da muss ich jetzt eben die anderen Regionen wieder ein bisschen in Schutz nehmen. Man kann nicht überall sagen: "Ja komm, ist doch gleich, wir geben ein bisschen mehr!" Ich bin für die Gleichbehandlung der verschiedenen Regionen und Agglomerationen zuständig. Ich glaube, dass wir gut daran tun, uns an dieser Leitlinie zu orientieren.

Worum geht es hier? Es geht hier darum, dass die Ortsdurchfahrt Burgdorf bereit ist. Man kann sie verabschieden. Ich mache es nicht gerne, Herr Wicki, aber ich muss Ihnen wirklich widersprechen: Auch der Kanton Bern hat nie vorgesehen, dass man zuerst in Oberburg baut und nachher in Burgdorf. Wenn Sie den Fahrplan des Kantons anschauen, dann ist ganz klar: Jetzt wird zuerst die Ortsdurchfahrt Burgdorf gemacht. Das ist so im Plan, im Ablauf vorgesehen, auch so abgemacht. Jetzt machen sie zuerst Burgdorf. Auch wenn Sie sich jetzt heute für Oberburg entscheiden - und mir ist es jetzt dann langsam auch egal -, wird dort vor Ende 2022, Anfang 2023 gar nicht gebaut.

Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie, wenn Sie Oberburg heute nicht zustimmen, ein Projekt blockieren, das morgen in den Bau ginge, dann ist das einfach falsch. Gemäss Fahrplan des Kantons Bern wird in Oberburg sowieso erst Ende 2022, Anfang 2023 gebaut. Das gäbe Ihnen die Möglichkeit, und damit würden Sie hier auch nichts blockieren und verhindern und zerstückeln, zu sagen: "Jetzt schauen wir dieses Oberburg nochmals an; es kommt mit dem nächsten Agglomerationsprogramm, dann können wir das entscheiden." Das haben viele andere auch so gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, Sie möchten das jetzt heute so verabschieden, dann ist das Einzige, was mich daran stört, die Ungleichbehandlung anderer Agglomerationen, die man jetzt auch zurückgestellt und gesagt hat, man schaue das noch einmal an; diese haben sich bereiterklärt, offen gezeigt, und hier würde man jetzt einen anderen Massstab anlegen. Aber das gibt es manchmal im Leben.

Ich bin der Meinung, dass Sie mit gutem Gewissen und ohne dass Sie jetzt irgendetwas verhindern, den Bundesrat und Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen und gleichzeitig das Commitment abgeben können, wie ich das jetzt auch noch [PAGE 621] einmal öffentlich tue: Auch der Bundesrat ist der Meinung, es brauche in Oberburg Massnahmen. Diese können gebaut werden, und wir können dann bereit sein mit diesen Massnahmen, wenn die zweite Etappe kommt, die ohnehin vorgesehen ist.