Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Hier empfiehlt Ihnen die Minderheit, dem Ständerat zu folgen. Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren und sollten uns langsam darauf besinnen, dieses Gesetz unter Dach zu bringen und nicht trotzig an unseren Beschlüssen festzuhalten, wo der Ständerat sehr deutlich von unseren Beschlüssen abgewichen ist.

Hier liegt ein derartiger Fall vor, es geht um das Schweizerische Institut für Berufspädagogik. Dieses Institut existiert an sich. Der Bundesrat schlägt uns - zusammen mit dem Ständerat - vor, zu formulieren, dass der Bund die Berufspädagogik fördern solle und müsse. Das ist auch die Meinung der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission.

Die Differenz besteht darin, dass uns Bundesrat und Ständerat vorschlagen, der Bund könne zu diesem Zweck ein Institut führen. Die Mehrheit unserer Kommission hat dagegen entschieden, der Bund müsse dieses Institut führen. Ich denke, es ist einfach nicht sinnvoll, den Bund zu zwingen, in einem ganz bestimmten Bereich der Bildung eine eigene Hochschule zu führen. Es wird ein Institut auf Hochschulniveau sein, es wird also universitär sein. Die Universitäten liegen in kantonaler Kompetenz. Oder es wird eine Schule auf Fachhochschulniveau sein. Die Fachhochschulen werden - in sieben Regionen - ebenfalls im Wesentlichen von den Kantonen getragen. Wir würden also hier etwas Zusätzliches schaffen, wenn wir den Bund zwängen, die Schule wirklich selber zu führen.

Ich bitte Sie deshalb, auf diesen unnötigen Zwang zu verzichten und zusammen mit dem Ständerat die Kann-Formulierung zu unterstützen.