Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte einleitend sagen, dass der Bundesrat die Sorge um die prekäre Situation rund um die Seenotrettungen im Mittelmeer teilt. Die Motion ist ja auch schon zwei Jahre alt, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren. Wenn der Bundesrat diese Motion ablehnt, dann deshalb, weil die Schweiz überzeugt ist, dass die [PAGE 1426] einzige überzeugende Antwort auf diese Fragen eine Reform des Dublin-Systems ist. Nur so können das europäische Asylsystem und das Asylwesen insgesamt krisenfest gemacht werden. Leider ist die Dublin-Reform nach wie vor blockiert. Die neue EU-Kommission wird, so hoffen wir, einen neuen Anlauf nehmen, das Dossier voranzubringen.

Sie wissen, Herr Nationalrat Sommaruga, dass sich im Moment die Diskussionen auf EU-Ebene vor allem darauf konzentrieren, welcher EU-Staat Migrantinnen und Migranten, die von privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer gerettet werden, aufnehmen soll; dies, weil Italien und Malta nicht gewillt sind, die Verantwortung für die Aufnahme und die Asylverfahren dieser Migranten alleine zu übernehmen. Es war eigentlich ein Treffen in Malta für Anfang September geplant. Dieses Treffen wurde wieder abgesagt. Das spricht Bände, das zeigt eigentlich, dass sich die Staaten eben nicht einigen können. Ich gehe davon aus, dass das Thema im Rat der Justiz- und Innenminister Anfang Oktober wieder auf die Traktandenliste gesetzt werden wird. Die Schweiz wird dort auch dabei sein.

Sie sehen, dass im Moment wirklich keine Lösung in Sicht ist, dass der Bundesrat aber nach wie vor auf eine dauerhafte Lösung, eine dauerhafte Revision des Dublin-Systems setzt, weil eben gerade auch Italien und Malta dieses Ad-hoc-System, das jetzt diskutiert wird, ablehnen. Ich möchte auch darauf verweisen, dass sich die Schweiz an den Relocation- und Resettlement-Programmen beteiligt. Und in diesem Frühjahr hat das EJPD zugesagt, auch Flüchtlinge aus einem Lager in Libyen zu übernehmen - das wurde nicht kommuniziert -, weil man so menschliche Härte verringern kann. Weiter möchte ich auch noch die Unterstützung und Hilfe vor Ort erwähnen. Seit Jahren unterstützt die Schweiz solche Projekte. Die meisten Zwangsvertriebenen und Flüchtlinge bleiben ja in ihrer Heimatregion. Deshalb unterstützt die Schweiz Projekte in den Nachbarstaaten Syriens sowie am Horn von Afrika, die Hilfeleistungen an Flüchtlinge erbringen und die staatliche Migrationsstrukturen unterstützen. Die Schweiz pflegt somit eine aktive und engagierte Migrationsaussenpolitik, die neben der Hilfe vor Ort auch legale Zugangswege für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umfasst.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.