AB 249713

Wortprotokoll

Ich erlaube mir an dieser Stelle, den Antrag unserer Minderheit I zu Artikel 10 Absatz 1 zu begründen, und werde gleichzeitig auch Ausführungen zu Artikel 10 Absatz 1bis und Artikel 10 Absatz 3 machen.

Der Ständerat hat ein System der Subsidiarität gewählt, welches dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Verwaltungseinheiten zu beauftragen, E-ID-Systeme zu betreiben und E-ID auszustellen. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist dieser Weg[NB]der[NB]Subsidiarität, den der Ständerat gewählt hat, der richtige. Priorität haben weiterhin die privaten Unternehmen, es kann aber sein, dass auch der Staat sich an diesem System beteiligt. Die CVP-Fraktion unterstützt daher den Beschluss des Ständerates.

Was wir nicht unterstützen können, ist die Minderheit II (Arslan), die dieses Recht ausschliesslich dem Staat gewähren will. Für uns ist klar, wie bereits erwähnt: Priorität muss der Private haben; subsidiär soll der Staat tätig sein können. In der Formulierung des Ständerates, und das ist aus Sicht der CVP-Fraktion bedeutend, wird auf mehrfach interpretierbare Voraussetzungen verzichtet. Das heisst, kurzum: Der Staat kann auch ohne irgendwelche Voraussetzungen subsidiär tätig werden. Dies stärkt in diesem wichtigen Bereich die Rolle des Staates, ohne die Privaten zu schwächen. Es stärkt aber sicherlich auch - und darüber haben wir in der Kommission eine grosse Debatte geführt - das Vertrauen in dieses System der E-ID.

Wie bereits eingangs erwähnt: Bei den Minderheitsanträgen zu Artikel 10 Absatz 1 verhält es sich anders als bei den Minderheitsanträgen zu Artikel 10 Absatz 1bis und Absatz 3. Bei Absatz 1bis riecht es ein wenig nach einer Trotzreaktion darauf, dass man keine Mehrheit für ein rein staatliches System gefunden hat. Es kann nicht sein, dass Private dafür bestraft werden, dass sie erfolgreich sind und plötzlich mehr als 80 Prozent des Marktes beherrschen. Diese Diskussion ist von Misstrauen und eben nicht von Vertrauen geprägt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Minderheit I (Bregy) zu Artikel 10 Absatz 1 zu unterstützen, dem Staat dieses subsidiäre Recht zu gewähren und im Übrigen die Minderheitsanträge zu Artikel 10 Absatz 1bis und Absatz 3 abzulehnen. [PAGE 1410]