Wicki Hans · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Wieso stelle ich diesen Rückweisungsantrag? Die Version des Nationalrates und jetzt auch unserer UREK zu Artikel 35e Absatz 3 geht meines Erachtens etwas sehr weit. Es geht natürlich, wie der Kollege jetzt gesagt hat, um den Begriff "weitere Rohstoffe und Produkte". Die Ergänzung "weitere Rohstoffe" ist meines Erachtens etwas unpräzis, und auch die Auswirkungen sind meines Erachtens nicht absehbar.

Soviel ich weiss - ich war ja weder Mitglied noch Stellvertreter in der Kommission -, wurden die entsprechenden Branchen nicht angehört und auch nicht konsultiert. Aber ich wurde von den Branchen konsultiert und muss einfach sagen: Es gibt so viele Unklarheiten bezüglich des Begriffs "weitere Produkte". Was das heisst und wie die Interpretation der Verwaltung dann erfolgen kann, das können wir uns hier gar noch nicht vorstellen. Aber das Argument "vorwärtsmachen, schnell machen, wir warten jetzt darauf" ist in meinen Augen ein schlechter Ratgeber.

Was passiert, wenn man eben etwas unpräzis oder unklar legiferiert, spürt zurzeit der wichtigste Arbeitgeber in meinem Kanton. Damals war es in diesem und im anderen Rat auch unbestritten, aber heute leidet mein Kanton darunter. Ich möchte grundsätzlich nur, dass man Klarheit hat, was mit diesen "weiteren Produkten" gemeint ist, wie es gemeint ist und was auf uns zukommt.

Wir haben schon gestern versucht, eine Alternative zu formulieren, aber wir waren alle nicht wirklich schlau. Es war übrigens auch nicht einfach. Aus diesem Grund finde ich, es ist intelligenter, wenn wir das noch einmal in die Kommission zurückgeben, präzis legiferieren und dann das haben, was wir wollen, statt dass wir jetzt in der Hitze des Gefechts schnell etwas vor uns her legiferieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinen Antrag auf Rückweisung an die Kommission zu unterstützen.