Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber Herr Feller hat es schon etwas vorweggenommen: Ich verweise nochmals auf die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2019, in der wir ein Massnahmenpaket im Bereich der missbräuchlichen Konkurse vorschlagen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Alternativen geprüft. Das Anliegen der Motion hat der Bundesrat allerdings nicht übernommen, sondern andere Massnahmen bevorzugt. Was ich aber vorhin zu den Motionen Pardini und Schwaab gesagt habe, gilt auch hier: Sie sind selbstverständlich frei. Sollte Ihr Rat oder sollten beide Räte die Motion ablehnen, sind Sie selbstverständlich frei, in der parlamentarischen Debatte, nachdem das Thema offen sein wird, entsprechende Anträge zu stellen, und wir können sie dort diskutieren.

Nachdem eine Vorlage bereits zugeleitet ist, bitte ich, auch diese Motion abzulehnen.