Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Wir haben diese Frage im Rahmen der Beratung zu dieser Vorlage diskutiert. Wir wurden von Herrn Lukas Berger über die ursprüngliche Idee des Bundesrates orientiert, diese Regelung im Militärgesetz respektive in der entsprechenden Verordnung dazu zu regeln. Dies sind zwei Punkte, die gegen die Rückweisung sprechen:

1.[NB]Ich habe es erwähnt: Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Die Ausgangslage ist klar. Die Kommission hat en connaissance de cause so entschieden.

2.[NB]Die Materie der Frage der Belastung der Böden ist eine ganz klare Angelegenheit des Umweltschutzgesetzes und hat eigentlich im Militärgesetz nichts verloren. Wenn wir also korrekt und ordnungspolitisch sauber legiferieren wollen, dann müssen wir die entsprechende Ausnahmeregelung im Rahmen des Umweltschutzgesetzes gestalten.

Dann nochmals: Es wäre auch schwierig, wenn man aus dem Militärgesetz heraus den Vasa-Fonds angraben würde. Es geht ja um die Finanzierung von Sanierungsmassnahmen oder von Big Bags, den grossen Kugelfangblöcken, die im Rahmen von Sanierungen auch beitragsberechtigt sind. Der Vasa-Fonds wird im Rahmen des Umweltschutzgesetzes verwaltet. Einen Rückgriff im Militärgesetz auf diesen Vasa-Fonds stelle ich mir als komplex vor - äusserst fragwürdig, in meiner Betrachtung.

Noch zu den Kantonen, die abgelehnt haben: Wenn wir sehen, wo die 17 historischen Schiessen stattfinden, ist es klar, dass alle Kantone, die keine solchen historischen Schiessen haben, a priori die Umweltschutzgesetzgebung halt schwarz-weiss anwenden und sagen: "Wir sind nicht betroffen, also sind wir dagegen, dass man hier etwas tut." Die freundeidgenössische Haltung ist auf Vernehmlassungsstufe schon lange nicht mehr üblich. Ich verstehe das auch.

Ich bitte Sie also, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die Kommission hat deutlich der vorgeschlagenen Variante im Umweltschutzgesetz und der Ergänzung des entsprechenden Artikels zugestimmt, und ich bitte Sie, die Rückweisung abzulehnen.