Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

In aller Kürze: Es geht nicht darum, die Ansprüche, die man gemäss OR an alle Personen stellen muss, hier infrage zu stellen, sondern zu sagen, dass es kein Spezialgesetz braucht. Entsprechend empfehle ich Ihnen, der Minderheit II (Arslan) zu folgen. Natürlich darf man seine ID nicht irgendjemandem überlassen, aber das muss nicht speziell in diesem Gesetz geregelt werden, das ist sowieso klar. Es kann zudem nicht sein, dass diese berühmten privaten Anbieter, die sich jetzt durchzusetzen scheinen, quasi einen Teil des Risikos am Schluss auf die Anwenderinnen und Anwender abwälzen können. Ich denke, wir müssen darauf verzichten, einerseits im Sinne der Legistik - nach der man Gesetzesbestimmungen korrekterweise nicht wiederholt, sondern in diesem Fall das OR einfach gilt - und andererseits in dem Sinne, dass wir eben ganz bewusst auch keine Sonderregelung schaffen oder Sonderanforderungen stellen.