Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Es geht für uns nicht darum, dass wir ein Referendum fürchten. Ich denke, man kann der Bevölkerung sehr gut erklären, dass dieses Gesetz die notwendige Grundlage bildet, damit die Schweiz sich auch digital innovativ weiterentwickeln kann, und dass wir eine solide und intelligente Aufteilung der Aufgaben zwischen Staat und Privaten vorgenommen haben. Deshalb können wir durchaus auch in eine Referendumsabstimmung gehen.

Im Übrigen richten wir unsere Entscheide nach unseren Überzeugungen, und hier sind wir eben der Überzeugung, dass ein zusätzlicher unabhängiger Regulator fehl am Platz ist, weil wir - offenbar im Gegensatz zu Ihnen - Vertrauen ins Informatiksteuerungsorgan des Bundes haben.