preparatory:AB 249810

Wortprotokoll

Diese Minderheit hier möchte eine ständige Kommission schaffen, welche die Anerkennung der E-ID-Anbieter vornehmen würde. Diese Anerkennung muss alle drei Jahre erfolgen. Wenn alles rund läuft, wenn der Identity Provider seinen Job gut macht und es nichts zu beanstanden gibt, kommt die Kommission alle drei Jahre zusammen und wird dann die Anerkennung erneuern. Dafür soll eine ständige Kommission mit einem Sekretariat geschaffen werden, mit gewählten Leuten, welche Sitzungsgelder beziehen usw.

Gemäss der Lösung des Bundesrates und der Mehrheit soll die Aufgabe, die Anerkennung vorzunehmen, beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes liegen. Diese Abteilung hat das wirklich im Griff, sie kann das machen. Wir haben die gesetzlichen Regeln hier relativ klar definiert. Es braucht hier effektiv keine separate Kommission. Ich bitte die Frau Bundesrätin, hier noch Zahlen zu nennen, was diese separate Eidcom letztendlich effektiv kosten würde. Diese Zahl sollte hier wirklich offengelegt werden. Es kann nicht sein, dass man, nur weil ein bisschen Gegenwind gegen ein Gesetz bläst, für jede Aufgabe eine neue Kommission schafft.