Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Sie wissen es ja, es ist ein offenes Geheimnis: Es gibt in der Zivilgesellschaft Kräfte und Gruppen, die fähig sind, ein Referendum zu lancieren, die fähig sind, Unterschriften zu sammeln, und die, denke ich, auch fähig sein werden, eine Kampagne zu machen, und die Chancen haben, zu gewinnen.

Die Hauptauseinandersetzung in diesem Geschäft haben wir am Anfang bei Artikel 10 geführt und aus Sicht der Grünen [PAGE 1417] verloren. In dem Sinn appelliere ich jetzt an Sie, die Sie gewonnen haben: Der Ständerat war sich bewusst, dass das ein heikles Dossier ist. Der Ständerat hat etwas gemacht, was relativ unüblich ist: Er hat sehr vertieft nach einer Lösung gesucht, wie er mehr Vertrauen in dieses System hineinbringen könnte. Indem er eine unabhängige Aufsichtskommission - eben die Eidcom - einsetzen will, hat er eine Lösung gefunden, die wir auch in anderen Bereichen kennen. Es geht um dieses Konzept hier.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie alle, die meinen, es brauche dieses Marktmodell - das ich nicht das richtige finde -, jetzt wirklich daran glauben, es brauche ein Modell, nach dem der Staat allenfalls gar nicht selbst eine E-ID herausgibt, und wenn Sie in diesem Abstimmungskampf bessere Karten haben wollen, dann sind Sie sehr gut beraten, jetzt dem Ständerat zuzustimmen. Ich sage das jetzt ein wenig gegen meine politischen Interessen. Ich könnte sagen: Je schwächer das Gesetz ist, desto schlechter wird es abschneiden, falls es ein Referendum gibt. Ich glaube aber, wir müssen in der Politik immer das Ziel haben, im Kleinen eine Verbesserung zu versuchen, auch wenn wir im Grossen verlieren.

In diesem Geist versuche ich Sie jetzt doch nochmals dazu anzuregen, dass Sie das überdenken und hier dem Ständerat, der da sicher nichts Radikales, sondern eben etwas sehr Bewährtes gemacht hat, und damit der Minderheit Arslan folgen.