Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Seitens der Kantone haben bisher 18 Stände die Finanzierung ausdrücklich zugesichert. Das Sekretariat der KKJPD geht aufgrund einer Umfrage bei den restlichen Kantonen davon aus, dass sich der Anteil auf mindestens 22 bis 23 erhöhen wird. Eindeutig gegen eine Beteiligung hat sich bislang lediglich der Kanton Zürich ausgesprochen. Angesichts des dringenden und von keiner Seite bestrittenen Handlungsbedarfs wird die Inbetriebnahme der Koordinationsstelle trotz des bedauerlichen Abseitsstehens von Zürich angestrebt. Diese Absage wird eine Reduktion des Personalbestandes nach sich ziehen. Eine Umlagerung der Kosten auf die anderen Kantone würde das ganze Projekt gefährden, und die Kostenbeteiligung des Bundes ist bereits heute überproportional hoch.

Der Bundesrat bleibt der Meinung, dass die Koordinationsstelle ihren Betrieb termingerecht zu Beginn des nächsten Jahres aufnehmen wird. Dies ist im Übrigen nur eine der zahlreichen Massnahmen, die der Bund zur Bekämpfung des Kindsmissbrauchs im Internet im Allgemeinen und der Kinderpornografie im Besonderen eingeleitet hat.