Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Wie es Kollege Janiak gesagt hat, ist es wohl nicht zielführend, die sehr fundierte Diskussion, die wir in der Sommersession zum gleichen Thema führen durften, zu wiederholen. Mit einem kleinen Augenzwinkern sage ich aber dem Präsidenten der KVF, dem geschätzten Kollegen Janiak, dass die Gegner der parlamentarischen Initiativen heute endlich mit dem Drücken der Abstimmungstaste ihre Ablehnung auch formell zum Ausdruck bringen [PAGE 641] können. Die Thematik der regionalen Verankerung unseres gebührenfinanzierten Medienunternehmens SRG bleibt aber nach wie vor sehr aktuell. Ich erlaube mir daher, ganz kurz drei Bemerkungen zu formulieren:

1.[NB]Der politische Druck, der von diesen parlamentarischen Initiativen ausging, hat zum Glück seine Wirkung gezeigt. Nachdem ihnen im Nationalrat am 18. Juni klar Folge gegeben worden war, hat die SRG-Direktion doch noch zur Vernunft gefunden: Die beschlossene Zentralisierung der SRG-Radiostudios in Zürich, die das Ausbluten bzw. die mediale Verwüstung der Bundeshauptstadt bedeutet hätte, konnte im letzten Moment verhindert werden. Gemäss Medienmitteilung der SRG - dies hat vorhin auch Herr Janiak bestätigt - sollen diverse Radioredaktionen, namentlich auch jene von "Echo der Zeit" und "Rendez-vous", in Bern belassen werden. Die SRG-Spitze hat nun mit ihrer Reaktion und dem Rückgängigmachen des Entscheids eines der Hauptanliegen der parlamentarischen Initiativen erfüllt, nämlich das Weiterbestehen einer dezentralen Struktur mit einer starken Verankerung in der Bundeshauptstadt, dem politischen Zentrum der Schweiz.

2.[NB]SRG-Chefs, wir nehmen Sie beim Wort - jetzt müssen den Worten auch Taten folgen! Nach der polemischen Auseinandersetzung um die Produktionsstandorte ist es der SRG-Spitze nun hoffentlich klar, dass im Bereich des medialen Service public die regionale Verankerung nicht verhandelbar ist. Angesichts des digitalen Wandels und des Konzentrationsprozesses im Bereich der privaten Medien ist die föderalistische Schweiz mehr denn je auf eine SRG angewiesen, die auch und vor allem im redaktionellen Bereich dezentral organisiert ist. Mit anderen Worten: Die Politik wird Ihnen unter Beachtung Ihrer Autonomie in Bezug auf diese wichtigen Rahmenbedingungen weiterhin sehr genau auf die Finger schauen. Auch wenn der Ständerat heute die parlamentarischen[NB]Initiativen ablehnen wird - wie es mit Sicherheit geschehen wird -, werden Sie nicht einfach Ihre politische Seelenruhe finden.

3.[NB]Gehen wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam an! Die SRG ist auf eine starke Unterstützung durch die Politik angewiesen. Gleichzeitig braucht unser Land eine starke SRG. In diesem Sinn gehen wir Hand in Hand. Der Bundesrat und das Parlament haben in den letzten Jahren mehrfach die zentrale Bedeutung des medialen Service public betont. In einer Zeit, in der sich der Medienkonsum immer mehr auf die sozialen Netzwerke verlagert und die klassischen, für unsere direkte Demokratie so wichtigen Informationsmedien allgemein stark unter Druck stehen, nimmt die Bedeutung der SRG als öffentliches Medienunternehmen zu.

Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, die anstehenden medienpolitischen Herausforderungen gemeinsam und in einer konstruktiven Weise anzugehen. In diesem Sinn gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Ausarbeitung der neuen Strategie durch die SRG-Spitze die Gelegenheit bieten wird, die Gräben wieder zu schliessen, die in den letzten Monaten entstanden sind. Die konsequente Weiterführung der Idée suisse, das heisst eines medialen Service public, der seine Daseinsberechtigung insbesondere aus seiner regionalen Verankerung als Gegengewicht zum Zentralisierungsprozess bei den privaten Medien schöpft, stellt dafür eine unerlässliche Grundvoraussetzung dar. In diesem Kontext ist die SRG-Führung aufgerufen, im wahren Sinn des Wortes innovativ zu sein.

Ich komme zum Schluss: Ich werde mich heute der Stimme enthalten und bitte die Kollegen und Kolleginnen, die meine gleichlautende parlamentarische Initiative unterstützt haben, aber auch die anderen Ständerätinnen und Ständeräte, dies ebenfalls zu tun. Mit der Enthaltung zeigen wir, dass eine Beratung heute eigentlich verfrüht ist, da wesentliche Elemente zur Beurteilung fehlen. Gleichzeitig bringen wir zum Ausdruck, dass dank der parlamentarischen Initiativen die SRG-Spitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen hat.