Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie argumentieren mit folgenden Aussagen: Erstens haben Sie jetzt gesagt, dass es über acht Jahre gedauert hat, bis endlich Bewegung in die Geschichte gekommen ist. Zweitens argumentieren Sie dann verfahrensrechtlich und sagen, es wäre wenig sinnvoll, wenn man gerade jetzt den Auftrag, den der Bundesrat gefasst hat, ergänzen würde. Erklären Sie mir, warum Sie nach acht Jahren Aktenstudium im Bundesrat gerade jetzt, wo Ihnen die Sozialpartner parteiübergreifend genau gesagt haben, wo der Handlungsspielraum eingeschränkt werden muss, in Ihrem Vorschlag wiederum darauf verzichten, wirklich griffige Massnahmen, wie das diese Motion verlangt, zu postulieren.