Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen, der die Mittel für Innotour, wie vom Kommissionssprecher schon erwähnt, von 22,8 Millionen auf 30 Millionen Franken für eine Vierjahresperiode erhöht hat.

Ich möchte vorweg darauf hinweisen, dass, wenn der Kommissionspräsident von einer massiven Erhöhung spricht, das doch zu einem Jahresbudget der Eidgenossenschaft von 80 Milliarden Franken in Relation zu setzen ist. Das sind über vier Jahre 320 Milliarden Franken. Hier geht es um 2 Millionen Franken, die jährlich dazukämen. Ich sage das nur, damit wir die Relationen sehen, wenn man von einer massiven Erhöhung spricht.

Aber ernsthaft: Innotour ist aus meiner Sicht die einzige wirklich innovative Förderung im Tourismus, mit der die Privatwirtschaft dank staatlicher Unterstützung den touristischen Herausforderungen begegnen kann. Innotour ist eben quasi die KTI des Tourismus. Wir sind eigentlich alle stolz - und waren es auch in der letzten Eurokrise -, dass eben dort [PAGE 646] gefördert werden soll, wo die Privatwirtschaft Mittel beisteuert. Der Staat unterstützt dann diese Initiativen noch. Es ist nicht so, dass es rein staatliche Projekte sind. Denn Innotour soll die Projektverantwortlichen motivieren, auch im Tourismus innovativer zu werden.

Wir wissen es: Die Herausforderungen der Digitalisierung, der Bündelung der Angebote im Tourismus werden vielleicht noch nicht überall optimal angegangen. Wir müssen uns auch auf neue Gästestrukturen ausrichten, und ich glaube, gerade auch der Wirksamkeitsbericht des Bundesrates hat es gezeigt, dass Innotour vielleicht der einzige Bereich ist, wo wirklich auch positive Resultate zu verzeichnen waren, wo man auch nachweisen kann, dass Wirkung erzielt wird. Es ist auch eine grosse Hebelwirkung, die erreicht wird. In der letzten Periode haben die Privaten jeweils zwei Drittel der Kosten finanziert, und ein Drittel ist von Innotour gekommen. Auch die Projektvoraussetzungen sind so, dass immer mindestens 50 Prozent der Mittel von der Privatwirtschaft beigesteuert werden müssen. So wird auch nicht auf Halde geforscht oder an Projekten gearbeitet, die keinen Bezug zur Realität, zur Tourismuswirtschaft als solche haben.

Ich bin wirklich überzeugt, dass wir gerade die Akteure im Bereich Tourismus, im Bereich der Innovation auf die sich verändernden Herausforderungen und Bedingungen vorbereiten sollten, dass wir sie diesbezüglich begleiten sollten. Es werden hier sehr gezielt Mittel eingesetzt. Es geht um eine Erhöhung von 2 Millionen Franken pro Jahr, wenn man den Kredit auf vier Jahre hinaus anschaut.

Noch einmal zum Argument des Kommissionspräsidenten, dass die Projekte noch nicht da seien. Ja, das ist wie bei der KTI: Es ist so, dass die Projekte eingereicht werden und dann geprüft werden; nur wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, werden dann auch die Mittel gesprochen. Das ist eben keine Subvention in dem Sinne, dass sie einfach fliesst. Das finde ich auch richtig: Projekte, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen nicht unterstützt werden. Deshalb kann man heute meines Erachtens nicht sagen, diese Projekte seien nicht da. Wir sehen gerade auch bei Innotour, dass dort eben das Budget in der letzten Periode quasi vollständig ausgeschöpft worden ist. Jetzt muss ich eigentlich von der Dimension her aufhören zu argumentieren, weil sonst im Vergleich zu den finanziellen Ausgaben die Redezeit nicht mehr stimmt, nicht effizient ist. (Heiterkeit)

Ich höre also auf und bitte Sie hiermit, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.