AB 249903
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2019-09-11
Wortprotokoll
Hier sprechen wir jetzt vom Löwenanteil dieser ganzen Botschaft: Hier geht es um das Zehnfache des vorherigen Beschlusses. Hier geht es um die Grundfrage, wie unser Parlament zur Tourismuspolitik und zur Tourismuswerbung steht.
Im Grundsatz war gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates unbestritten, dass der Tourismus in der Schweiz eine spezielle wirtschaftliche Position hat, und zwar ist er deshalb speziell, weil er sehr regionsbezogen ist. Es gibt einzelne Regionen, insbesondere die alpinen Regionen, wo er eben nicht nur, wie im Schweizer Durchschnitt, 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Dieser Prozentsatz ist dort wesentlich höher, weil diese Regionen vom Tourismus abhängig sind und der Tourismus die Kantone wirtschaftlich und auch kulturell prägt.
In diesem Umfeld hatten wir die folgende Ausgangslage: Der Bundesrat beantragt einen Kredit von 220,5 Millionen Franken. Der Nationalrat hat diesen unverändert übernommen. Im Nationalrat war zwar ein Minderheitsantrag eingereicht worden, diesen Kredit auf 240 Millionen Franken zu erhöhen; dieser wurde jedoch abgelehnt.
Ihre Kommission stellte sich nun die Frage: Soll man Bundesrat und Nationalrat folgen und diesen Kredit bei 220,5 Millionen belassen? Die Kommission hat sich mehrheitlich dafür entschieden, den Kredit auf 230 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar, weil wir zurückgeschaut und uns gefragt haben, was es denn im Vergleich zu den vorgehenden Perioden bedeuten würde, wenn der Kredit gemäss Bundesrat übernommen würde. Die Kommission hat festgestellt, dass eine Festlegung auf 220 Millionen faktisch bedeuten würde, dass dies im Vergleich zu den effektiv ausgeschöpften Mitteln der vorgängigen Periode eine eigentliche Senkung des Kreditrahmens wäre, und das war nicht die Meinung der Kommissionsmehrheit. Diese wollte, dass dem Tourismus unter dem Strich zumindest die gleichen Mittel belassen werden, wie sie bisher verfügbar waren.
Das hat dann zu diesem Antrag auf eine Erhöhung auf 230 Millionen Franken geführt. Der Entscheid ist mit 7 zu 5 Stimmen und ohne Enthaltungen zustande gekommen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.