Wicki Hans · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Im Rahmen der Detailberatung werden wir dann über die einzelnen Massnahmen diskutieren, die uns der Bundesrat beantragt. Aber es erscheint mir wichtig, jetzt schon an dieser Stelle kurz an das grundlegende Ziel dieser Änderung zu erinnern.

Es geht hier nämlich um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Militärdienst und dem Zivildienst. Das ist das einzige Ziel: die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Zivildienst und dem Militärdienst. Ich denke auch, ein Aspekt ist hier zentral: In der bisherigen Diskussion wurde regelmässig an die Eigenverantwortung appelliert, meist im Zusammenhang mit der Forderung nach einer faktischen Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst. Wenn Eigenverantwortung jetzt aber heisst, immer den Weg des geringsten Widerstands und des persönlichen Wohlbefindens zu gehen, so kann dies langfristig für unser Staatswesen nicht aufgehen.

Mit den staatsbürgerlichen Rechten sind nun einmal auch Pflichten verbunden, und sie bedingen sich eben auch gegenseitig. Wenn der Zivildienst nur noch da ist, um als Optimierung des Lebenslaufs genutzt zu werden, so ist dies kein Ausdruck von klassischer Eigenverantwortung mehr, sondern bloss noch Ausdruck von eigenen Interessen. Natürlich erscheint der Zivildienst vielen attraktiver, hat er doch gegenüber dem Militärdienst markant weniger Einschränkungen. Das müssen wir schon berücksichtigen. Es ist, wie wenn Sie jetzt jemanden vor die Alternative stellen, alleine im Zimmer auf den Bachelor zu lernen oder mit dem Bachelor in die "Badi" zu gehen. Es sind selbstverständlich zwei verschiedene Bachelors, aber der eine ist einfach attraktiver als der andere, und wenn ich dann wählen kann, wähle ich eben meistens die für mich attraktivere Variante.

Unsere Aufgabe ist es aber, jetzt dafür zu sorgen, dass der Staat sicherheitsmässig funktioniert. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, so müssen wir eben entsprechend handeln; denn wenn bloss noch geleitet von reinem Individualismus gehandelt wird, so führt dies nicht nur zu Problemen für die Gemeinschaft, sondern ist auch den anderen gegenüber ungerecht. Dieses Gleichgewicht gilt es eben zu wahren.

Ich empfehle Ihnen daher, einerseits auf das Geschäft einzutreten und andererseits den Empfehlungen der Mehrheit unserer Kommission zu folgen.