Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Es geht jetzt um die Massnahme Nr. 5: "Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen". Hier geht es ganz klar um die Bekämpfung eines Missbrauchs. Es geht ausschliesslich um Militärdienstpflichtige, die nach Leistung aller Ausbildungstage keine Ausbildungspflicht mehr haben. Sie werden jedoch bis zur ordentlichen Entlassung weiterhin in der Armee behalten, um notfalls für den Assistenz- oder Aktivdienst aufgeboten zu werden. Sie müssen zwar keinen Militärdienst mehr leisten, sind aber nach wie vor schiesspflichtig.

Die Armee hatte jedes Jahr mehr als hundert Personen mit null Restdiensttagen, die zum Zivildienst wechselten - mit dem einzigen Ziel, nicht mehr schiessen zu müssen. Nach Auffassung der Kommission sind solche Gesuche missbräuchlich, weil das Kriterium für den Zugang zum Zivildienst darin besteht, dass ein Gewissenskonflikt deklariert und geltend gemacht wird und die Bereitschaft zur Leistung [PAGE 658] von Zivildienst besteht. Weil die betreffenden Personen aber genau wissen, dass sie mit null Restdiensttagen keinen Zivildienst mehr leisten müssen, erfüllen sie die Kriterien für den Zugang zum Zivildienst ganz offensichtlich nicht.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zu dieser Massnahme Nr. 5.