Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schreiben sich mittlerweile fast alle Parteien auf die Fahne. Für die CVP-Fraktion ist dieses Anliegen nicht erst heute ein Thema. So waren wir schon bei der Einführung des Mutterschaftsurlaubs wegweisend involviert. Den Vaterschaftsurlaub haben wir bereits vor fünf Jahren mit der parlamentarischen Initiative Candinas 14.415, "Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub", aufs Tapet gebracht. Leider fand dieses Anliegen bei der Beratung damals in unserem Rat noch keine Mehrheit. Ich bin aber zuversichtlich, dass der indirekte Gegenentwurf zum Vaterschaftsurlaub, eben die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative Candinas, die Debatte diesmal erfolgreich überstehen wird. So werden wir dem Volk einen familien- und wirtschaftsfreundlichen indirekten Gegenentwurf zur Initiative eines 4-wöchigen Vaterschaftsurlaubs zur Abstimmung vorlegen können.

Unsere Gesellschaft verändert sich. Auch in der Bevölkerung hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden. Junge Väter wünschen sich heute mehr denn je, ab der Geburt ihres Kindes zu Hause präsent zu sein und einen massgeblichen Part in der Kinderbetreuung zu übernehmen. So möchte heute auch eine Mehrheit der Bevölkerung einen Vaterschaftsurlaub einführen. Ein solcher würde zudem eine Entlastung der Mutter kurz nach der Geburt bedeuten. Zahlreiche Unternehmen haben bereits einen Vaterschaftsurlaub eingeführt.

Für die CVP ist es wichtig, dass die Väter auch zu Hause bei der Familienarbeit und der Kinderbetreuung eine aktive, ja eine aktivere Rolle spielen. Die heutige gesetzliche Regelung mit einem Tag reicht nicht mehr. Wir sind aber gleichermassen der Ansicht, dass es einen Kompromiss braucht zwischen den Anliegen der KMU einerseits, deren Flexibilität hier wieder gefordert wird, und der Initiative andererseits, die einen 4-wöchigen Urlaub verlangt.

Wir sollten uns heute auf zwei Fragen beschränken. Erstens: Vaterschaftsurlaub ja oder nein? Zweitens: Wenn ja, wie lange soll dieser dauern? Gleichzeitig existieren aber diverse Anträge für Elternurlaub- oder Elternzeitmodelle. Sollen es denn nun 16, 28, 38 oder 52 Wochen Elternzeit sein? Das Feilschen um deren Länge mit teils absolut unrealistischen Forderungen erinnert an einen persischen Markt. Nur wird dabei vergessen, dass die Elternzeit nicht zur Debatte stehen sollte. Ich warne davor, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Die Elternzeit mag das Modell der Zukunft sein. Wer aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Elternzeit fordert, der tut vor allem eines: Er oder sie gefährdet eine Lösung beim Vaterschaftsurlaub. In der Schweiz hat sich stets die Politik der kleinen Schritte durchgesetzt, dies unter dem Motto: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Den Spatz haben wir nun in Griffnähe. Den gilt es zu packen. Die Anträge auf eine Elternzeit lehnen wir ab.

Die CVP-Fraktion unterstützt den indirekten Gegenentwurf des Ständerates für 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Er ist innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes zu beziehen und wird analog zum Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert. Damit sind die 2 Wochen auch für KMU tragbar. Zudem ermöglicht der Vorschlag flexible Lösungen. Es handelt sich hier um eine pragmatische, machbare und mit Sicherheit mehrheitsfähige Lösung.

Alle anderen Forderungen führen zu politischem Stillstand. Ein Verzicht auf einen Vaterschaftsurlaub würde die Bedürfnisse der Bevölkerung ignorieren. Der 2-wöchige Vaterschaftsurlaub ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wollen wir aber längerfristig die traditionellen Rollenmuster aufbrechen, braucht es bestens ausgebaute familienergänzende Betreuungsangebote bis hin zu Tagesschulen, es braucht Teilzeitarbeitsmodelle für Frauen und Männer, für Mütter und Väter, und ein Steuersystem, bei dem es sich für beide Elternteile überhaupt erst lohnt, weiterhin zu arbeiten.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem indirekten Gegenentwurf für einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub zuzustimmen. Sie machen damit einen sinnvollen und verantwortbaren Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.