Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Wir beginnen vielleicht am einfachsten so: In der FDP-Liberalen Fraktion haben wir eine klare Mehrheit, die die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Kosten von 458 Millionen Franken und 0,11 EO-Prozenten sind uns klar zu hoch. Es ist für uns auch nicht ersichtlich, warum man jetzt noch an einer Initiative festhalten will, wenn bereits im Gesetz, im indirekten Gegenvorschlag, Lösungen diskutiert werden können und sollen. Deshalb erübrigt sich die ganze Frage der Volksinitiative im Prinzip.

Dort bedauern wir sehr, dass der Bund weiterhin die familienexterne Kinderbetreuung subventioniert. Wir hatten ja ein Konzept erarbeitet, das auf diese Subventionierung verzichtete. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir - und das sieht ja gut aus - bei der familienexternen Kinderbetreuung einen Steuerabzug von 25[NB]000 Franken erreichen [PAGE 1452] können. Das wäre eine wichtige Botschaft an all jene, die nicht nur zum Zeitpunkt des Vater- oder Mutterwerdens profitieren wollen, sondern auch lange danach.

Es ist so, dass sich diese Debatte heute auf einen ganz, ganz kleinen Zeitraum im ganzen Lebensweg eines Kindes und einer jungen Familie beschränkt, nämlich auf den Tag, an dem ein Kind geboren wird. Wir haben hingegen bei den Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern - wenn ich das sagen kann - einen viel grösseren Hebel und einen nachhaltigeren Hebel in der Hand, denn das zeigt über mehrere Jahre Wirkung.

Nun zum indirekten Gegenvorschlag: Ich bin, als ich Ihnen zuhörte, zur Auffassung gelangt, dass Sie argumentativ nicht alle ganz kohärent unterwegs sind. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollten keine Rollenbilder zementieren; auf der anderen Seite haben Sie Initiativen am Start, welche genau das tun. Die Elternzeit wird gegen die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub aufgewogen. Dort ist in Zukunft sicher noch Handlungsbedarf vorhanden.

Für die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub, so, wie er in der Mehrheitsfassung vorliegt, vertretbar. Das sind 0,06 Lohnprozente und etwa 250 Millionen Franken Kosten.

Lieber gewesen wäre uns - und das wäre, muss ich Ihnen sagen, zu gleichen Kosten möglich -, dass man 16 Wochen Elternzeit hat, mit der freien Aufteilung von 8 Wochen für die Frau und 8 Wochen für den Mann, je nachdem, wie die Eltern sich das aufteilen wollen. Das wäre eigentlich unser Konzept gewesen. Das sollte im Grundsatz ihnen überlassen werden. Wenn sie sich nicht einig gewesen wären, hätte die Mutter Anspruch auf 14 Wochen und der Vater auf 2 Wochen gehabt. Dieses System, dieses pragmatische System, ist leider nicht mehrheitsfähig gewesen, weder im Ständerat noch im Nationalrat. Aber manchmal brauchen die guten und flexiblen Ideen einen zweiten Anlauf. Dieser zweite Anlauf ist bereits in der Pipeline, nämlich die Motion Müller Philipp 19.3738, die genau dieses System noch einmal in die Zukunft weiterziehen will. Sie sollte meines Wissens bereits noch für diese Session im Ständerat traktandiert worden sein.

Hier haben wir eine grosse Chance verpasst, einen kompatiblen, finanzierbaren und auch in dem Sinne sehr flexiblen Elternschaftsurlaub einzuführen. Das ist schade, aber ich kann halt auch nichts dafür. Wenn vor allem in den Mitteparteien der Wille nicht da ist, über den eigenen Schatten zu springen, dann kommt es halt leider so heraus. 8 Wochen Elternzeit für die Mutter und 8 Wochen für den Vater, bei Uneinigkeit 14 Wochen für die Mutter und 2 Wochen für den Vater wäre also wirklich kein revolutionäres Modell gewesen. Leider ist es in beiden Räten nicht mehrheitsfähig. Deshalb: Wir bohren in der Politik manchmal dicke Bretter; das geht mit der Motion Müller Philipp 19.3738 weiter.

Was man sonst sagen muss, wenn man die weiter gehenden Anträge anschaut, vor allem jene von der linken und grünen Seite: Hier bin ich also schon erschüttert! Wenn man einfach aus den Fingern gesogen irgendeinen Antrag von 52 Wochen Elternzeit stellt, dann muss ich mir schon die Frage stellen, wie Sie das finanzieren wollen.

52 Wochen Elternzeit kosten pro Jahr 3,8 Milliarden Schweizerfranken. Das muss Ihnen einfach bewusst sein, wenn Sie nachher bei der Abstimmung über diese Minderheit Ja-Knöpfe drücken. Dass man, ohne diese Kostenfolge und ohne die Finanzierbarkeit dieses Modells zu erwähnen, hier ein Votum halten kann, ist nun auch nicht seriös. Frau Kälin wird ja nachher sprechen, sie kann dann gerne replizieren.

Ich denke, es ist sehr schade, dass man im Rahmen dieser Diskussion bereits wieder zu solchen Übertreibungen ansetzt. Das wird der Diskussion nicht gerecht. Wenn ich dann in der KMU-Wirtschaft oder bei den grössten Firmen - wo auch immer - Diskussionen führe und gleichzeitig solche Anträge einfach unbegründet aus dem Hut gezaubert werden, ist das nicht zur Stärkung dieser Diskussionen.

Deshalb ist es schade, dass man hier nicht auf dem Teppich geblieben ist. Wahrscheinlich ist es so, dass das mit der Taube und mit dem Spatz, was auch die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, heute im Zentrum steht. Leider, und das ist der grosse Wermutstropfen, wird die Lösung des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs mit dem 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub in erster Linie ein veraltetes Rollenmodell zementieren - aber das ist, wie gesagt, Ihr Antrag. Wir werden dem mehrheitlich zustimmen, weil es der einzige ist, der mehrheitsfähig ist - leider. Dann müssen wir schauen, dass die Motion Müller Philipp 19.3738, die 8 Wochen und 8 Wochen verlangt, umgesetzt wird, was das deutlich bessere Modell ist. Aber das braucht halt vielleicht noch einige Jahre.

Ich mache noch eine kurze Bemerkung. Es wird ja immer diese ILO-Vereinbarung ins Feld geführt. In den Kommissionsberatungen wurde auch klar, dass die ILO-Vereinbarung von skandinavischen Ländern genau aus dem Grund nicht unterzeichnet wurde, weil eben mit dem Eingehen der ILO-Vereinbarung die Flexibilität zu gering ist. Das sollte vielleicht auch zu Denkprozessen Anlass geben, dahingehend, dass wir die Flexibilität entsprechend erhöhen sollten.

Ein Argument, das mir noch am Herzen liegt, ist ein anderes. Wenn man über diese 2 Wochen Vaterschaftsurlaub diskutiert und das eigentlich so darstellt, dass nach 14 Tagen alle gleich wieder arbeiten gehen, darf man auch - das ist halt dann eine private und eine Verhandlungssache - immer wieder erwähnen: Es ist auch nicht verboten, wenn man Vater oder Mutter wird, auch eigene Ferien zu beziehen. Wir haben jedes Jahr im Grundsatz immerhin noch vier Wochen Ferien - oder wie viele Wochen auch immer. Diese Ferienwochen kann man auch im Rahmen einer Vaterschaft und wenn man neu Vater wird beziehen. Das geht in den Diskussionen oftmals völlig unter. Ich hoffe trotzdem, dass diese Wahlfreiheit des Ferienbezugs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt werden kann.

Deshalb empfiehlt die Mehrheit der Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung, tritt in einer Mehrheit auf den indirekten Gegenvorschlag ein und ist also damit klar für die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub.