Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

In der Massnahme Nr. 2 geht es um die "Wartefrist von zwölf Monaten" ab Einreichung des Gesuchs. Diese Massnahme sieht vor, dass armeeseitig individuelle Massnahmen eingeleitet und geprüft werden können, mit den Leuten zu reden, um damit zu ermöglichen, dass diese Leute zur Einsicht kommen, weiterhin Militärdienst zu leisten. Es geht hier nur um diejenigen, die die RS bestanden haben und in eine militärische Formation eingeteilt wurden.

Warum diese Wartefrist von zwölf Monaten? Die Armee soll Zeit erhalten, um mit diesen Militärdienstpflichtigen, die zum Zivildienst wechseln möchten, im Gespräch nach armeeinternen Alternativen zu suchen. In der Praxis wurde festgestellt, dass Leute zum Zivildienst wechseln, weil zum Beispiel das Datum des WK nicht passt und das Dienstverschiebungsgesuch von der Armee nicht bewilligt wurde. Hier soll die Armee die Möglichkeit haben, andere Lösungen zu finden, damit die betreffenden Dienstpflichtigen weiterhin Militärdienst leisten können.

In den Rekrutenschulen wird dieses Vorgehen bereits erfolgreich praktiziert. Weil sie ja selber direkt vor Ort sind, können die Führungsverantwortlichen das Gespräch mit all denen suchen, die ein Gesuch um Wechsel in den Zivildienst stellen. Bei rund einem Drittel dieser potenziellen Gesuchsteller können gemäss den Ausführungen der Verwaltung armeeinterne Alternativen gefunden werden, sodass die betreffenden Leute bei der Armee bleiben. Die Erfahrung aus der RS zeigt jedenfalls, dass unter geänderten Voraussetzungen viele bereit sind, weiterhin Militärdienst zu leisten. Viele haben zum Beispiel persönliche Probleme mit einzelnen Vorgesetzten, mit der Waffengattung, in der sie eingeteilt sind, oder weil der Militärdienst zeitlich einfach ungünstig liegt.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, dem Bundesrat zu folgen und für diese eingeteilten AdA die Möglichkeit zu schaffen, nach einer Alternative zum Zivildienst zu suchen, die einen Verbleib in der Armee sichert. Dieser Entscheid war in der Kommission knapp: Die Kommission entschied mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, diese Massnahme Nr. 2 anzunehmen.