Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Schade, dass Kollege Föhn nicht da ist. Dann würde er sehen, wo die 706,4 Millionen Dollar der Schweiz hingehen, in welchen Bereichen diese Gelder landen. Ich danke - nach dieser kurzen Vorbemerkung - dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meiner Interpellation.

Die Stellungnahme ist ja bis zu Ziffer 4 sehr informativ. Aber dort, wo der Kern meiner Anfrage liegt, wird die Stellungnahme unklar, widersprüchlich oder erstaunlich, denn die zentrale Frage unter Ziffer 4 war: Hat die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) direkt oder indirekt Mittel für den Kauf italienischer Infrastruktur durch chinesische Unternehmen beigetragen? So wie ich die Stellungnahme des Bundesrates verstehe, hat die AIIB direkt keine solchen Mittel freigegeben. Die Frage bleibt offen: Hat sie indirekt - durch Kredite an chinesische Unternehmen - dazu beigetragen, dass diese im Frühling 2019 fünfzig Verträge mit Italien abschliessen konnten? Wieso frage ich so genau? Weil dann der zweite Teil der Stellungnahme zu diesem Punkt recht erstaunlich ist: Der Bundesrat erklärt, dass die AIIB keine Investitionstätigkeiten in Europa vorgesehen habe.

Jetzt komme ich zu Verlautbarungen des Direktors der AIIB, das ist ein Herr Jin Liqun. Er hat kürzlich folgende Äusserungen in einem Interview unter dem Titel "Asiatische Entwicklungsbank AIIB will Geschäfte in Europa ausbauen" abgegeben: "Unser Direktorium ist der Auffassung, dass wir uns derzeit auf Entwicklungsländer konzentrieren sollten. ... Wenn OECD-Länder Finanzierungen benötigen und es gut für Vernetzung und regionale Zusammenarbeit ist: warum nicht? ... Ich hoffe deshalb, dass wir künftig einige Länder in Südeuropa unterstützen können. Es wurde uns bereits vorgeschlagen, uns in Griechenland und Portugal zu engagieren." Weiter wird seine frühere Aussage zitiert, die AIIB und die Seidenstrassen-Initiative von China seien wie zwei Turbinen eines gleichen Flugzeuges. Auf Nachfrage hin hat er dann präzisiert: "Ja, aber ich muss das genauer definieren: Mit dem Flugzeug meine ich nicht China. Das Flugzeug ist die internationale Gemeinschaft." Diese Äusserungen des Direktors der AIIB, an der sich die Schweiz mit 706 Millionen Dollar beteiligt, scheinen mir nicht geeignet zu sein, um zu bestätigen, dass die AIIB sich in Südeuropa nicht beteiligt - im Gegenteil. Sie werden sich beteiligen. [PAGE 666]

In Ihrer Antwort auf meine Interpellation ist bereits der Begriff "Asien" sehr weit gefasst. Immerhin geben Sie zu, dass die AIIB in Ägypten in einen Solarpark Gelder investiert hat.

Nun, wir wissen um den chinesischen Einfluss in Afrika. Aber kann es ein Ziel der schweizerischen Entwicklungspolitik sein, solche Bestrebungen zu unterstützen? Das lasse ich einmal im Raum stehen. Die Antwort des Bundesrates lässt mich an den Zielen dieses 706-Millionen-Dollar-Projekts zweifeln. Meine Frage daher: Lassen wir uns hier nicht von einer Supergrossmacht, von der Wirtschaftsgrossmacht China an der Nase herumführen? Werden wir hier eingespannt für Initiativen, die einzig dazu dienen, den europäischen Markt für China zu öffnen? Spätestens wenn wir direkte Investments der AIIB in Südeuropa, in Portugal, Griechenland oder Italien feststellen sollten, müsste es eigentlich bei uns klingeln. Dies können wir ebenso gut über europäische Entwicklungsbanken oder andere Institute vornehmen. Daher meine präzise Frage: Können Sie heute hier versichern, dass die AIIB auch indirekt keine Investitionen in Südeuropa getätigt hat?