Walliser Bruno · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Vorweg: Eltern zu werden ist ein wunderbares und freudiges Ereignis. Eltern zu werden ist ein privater Wunsch. Eltern zu werden muss nicht durch einen staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub belohnt werden.

Etliche unserer Sozialwerke, so insbesondere die AHV, die berufliche Vorsorge und die Invalidenversicherung, befinden sich in einer prekären finanziellen Schieflage. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfe steigen stetig. Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, den Sozialstaat Schweiz noch weiter auszubauen und neue Lohnkosten zu verursachen.

Ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub verursacht gemäss Bericht der SGK des Ständerates direkte Kosten von 224 Millionen Franken, der mittels Volksinitiative geforderte 4-wöchige Vaterschaftsurlaub in etwa das Doppelte. Mehrkosten in dieser Höhe schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere den KMU; sie sind darum abzulehnen. Gerade für Klein- und Kleinstbetriebe stellen nicht nur die Mehrausgaben ein gravierendes Problem dar, sondern auch die zusätzlichen Absenzen, die die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaubs mit sich bringen würde. Klein- und Kleinstbetriebe müssen aufgrund ihrer meist stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten mit einem Minimum an Beschäftigten auskommen, echte Stellvertretungen gibt es nur selten. Jede Abwesenheit eines Mitarbeiters verursacht in diesen Betrieben sofort organisatorische Schwierigkeiten.

Der Entscheid des Bundesrates, die Vaterschaftsurlaubs-Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, ist das einzig Richtige. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit, Mehrkosten zu tragen, und möchten keine höheren Beiträge und Lohnabzüge. Auf Gesetzesstufe braucht es darum keine neuen Vorgaben. Die Ablehnung der Gewerkschafts-Initiative "AHV plus: für eine starke AHV" sowie das doppelte Nein zur Reform Altersvorsorge 2020 zeigen überdeutlich, dass die Stimmberechtigten keinen weiteren Sozialausbau wollen.

Die Volksinitiative zur Einführung eines mindestens 4-wöchigen Vaterschaftsurlaubs sowie der indirekte Gegenvorschlag hätten unweigerlich höhere Lohnbeiträge zur Folge. Sie liegen daher quer in der politischen Landschaft und sind klar abzulehnen. Junge Väter und Familien haben heute vielfältige Möglichkeiten: Die Flexibilisierung des Arbeitsortes und der Arbeitszeiten ermöglicht eine gute Kombination von Familie und Beruf.

Aus meiner Sicht ist es Sache der Sozialpartner, gegebenenfalls dort Branchenlösungen zu finden, wo ein Bedürfnis besteht. Eine gesetzliche Regelung braucht es daher nicht. Der Staat hat sich hier herauszuhalten.

Aus diesen Gründen sind Initiative sowie Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Für die Volksabstimmung bin ich sehr zuversichtlich. Welches Volk hat schon freiwillig auf eine zusätzliche Woche Ferien für alle verzichtet? Das gleiche Stimmvolk wird auch auf diesen Urlaub verzichten.