Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

"Taten statt Worte" - Herr Rutz, ich liebe den Titel Ihrer Initiative. Auch Teile der Begründung muten abenteuerlich und hemdsärmelig an: Der Zeitpunkt scheine gekommen zu sein, die Unternehmensabgabe aufzuheben; genötigt würden alle, die sich jemals kritisch zur SRG oder zur Strategie der SRG geäussert hätten. Die Fakten sind jedoch andere: Zweimal hat die Schweizer Bevölkerung nun innert kürzester Zeit über die SRG abgestimmt, wir haben es gehört. Zweimal haben Sie, Herr Rutz, verloren, und jetzt kommen Sie schon wieder, Sie und Ihre Verbündeten, und wollen mit der Brechstange die Mehrheit biegen.

Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Stimmvolk - wenn auch knapp, ich gebe das zu - Ja zum neuen RTVG gesagt und somit auch Ja zur Unternehmensabgabe. Dann wollten Sie die Gebühren gleich für alle abschaffen und sind damit kläglich gescheitert: Vor anderthalb Jahren stimmten 71,6 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und somit erneut klar für das aktuelle Abgabesystem. Jetzt kommen Sie, Herr Rutz, schon wieder und sagen, die Zeit sei reif, und fordern Taten statt Worte. Für mich ist das einzig und allein eine Zwängerei.

Qualitativ gute öffentliche audiovisuelle Medien sind ein wichtiger Grundpfeiler der direkten Demokratie. Alle helfen mit, diese zu bezahlen - die ganze Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch die Unternehmen, genauso, wie die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen andere Infrastrukturen in unserem Land finanzieren, Schulen etwa, Strassen oder die Eisenbahn. Die Stimmbürgerinnen und -bürger wollen das so, das zeigen die erwähnten Abstimmungen.

Kommt hinzu, dass drei Viertel aller Unternehmen in der Schweiz gar keine Gebühr bezahlen müssen. 76,5 Prozent haben einen Jahresumsatz unterhalb der 500[NB]000er-Grenze und sind gebührenbefreit. Weitere 9 Prozent bezahlen die normale Haushaltabgabe und kommen somit besser weg als mit dem alten System. Kommt erst noch hinzu, dass Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 500[NB]000 Franken und 1 Million Franken eine Gebührenbefreiung geltend machen können, wenn ihr Gewinn zu gering ausfällt. Konkret heisst dies: Ihre Initiative will primär die grossen Firmen entlasten, Firmen mit Umsätzen von mehreren Millionen oder gar Milliarden.

Die grossen Firmen in der Schweiz profitieren von unserem stabilen demokratischen System, genau deshalb sind sie hier in der Schweiz. Zu diesem System gehören aber eben auch ein gut funktionierendes Mediensystem und eine grosse Medienvielfalt. Die Unternehmen dürfen stolz sein, diesen demokratierelevanten Grundpfeiler auch finanziell mittragen zu können.