Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Meine Frage geht an Herrn Bundesrat Leuenberger; ich bitte ihn höflich um seine Aufmerksamkeit: Ich habe diesen Minderheitsantrag gestellt, obwohl es im Gesetz zwar heisst, dass die Durchleitungstarife nicht diskriminierend sein dürfen; trotzdem ist aber im Ausland immer wieder festzustellen, dass die erneuerbaren Energien bei der Leitungsbenützung erheblich diskriminiert werden. Der Mechanismus, der dabei zum Tragen kommt, beinhaltet so genannte Jahresleistungstarife oder andere Leistungstarife, die bewirken, dass bei erneuerbaren Energien die Höchstlast bezahlt werden muss, auch wenn diese vielleicht nur an einem Tag im Jahr oder während nur einer Stunde innert einer Woche erreicht wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn bei der Wasserkraft nach einem Gewitter oder bei einem Windkraftwerk während eines Sturms einmal die Höchstlast erreicht wird, ist es diskriminierend, wenn diese Höchstlast dem Leistungspreis über eine längere Zeitperiode zugrunde gelegt wird. Leider sind solche Praktiken im Ausland, wo nicht immer sauber reguliert wird, festzustellen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Leuenberger um eine Klärung dieser Frage. Ich bin auch bereit, diesen Minderheitsantrag zurückzuziehen, wenn sichergestellt ist, dass die erneuerbaren Energien im Durchschnitt pro Kilowattstunde in der Durchleitung nicht höher tarifiert werden als Bandenergie zum Beispiel aus einem Kohlekraftwerk oder aus einem Atomkraftwerk, das ja die Leitung die ganze Zeit in Anspruch nimmt und wo keine grossen Leistungsschwankungen auftreten.

Ich bitte Sie um eine Klärung, Herr Bundesrat.