Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Die WBK-NR hat der parlamentarischen Initiative Masshardt "Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse" zweimal Folge gegeben. Das Thema politische Bildung beschäftigt uns in der WBK-NR und im Rat schon lange und immer wieder. Politische[NB]Partizipation ist wichtig. Die direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass breite staatspolitische Kenntnisse bei allen Bürgerinnen und Bürgern vorhanden sind. Das Erfolgsmodell Schweiz ist auf gutausgebildete junge Leute angewiesen, die sich mit unserer Demokratie, den politischen Strukturen und den Entscheidfindungen beschäftigen. Zudem werden die Abstimmungsvorlagen komplexer, es braucht daher eine bessere, vertieftere politische Bildung.

Früher wurde die politische Bildung im Elternhaus vermittelt. Heute hat sich das in vielen Familien geändert. Es geht darum, bei den Jungen das Interesse für politische Themen zu wecken. Im Bereich der obligatorischen Schule gibt es in der deutschen Schweiz den Lehrplan 21 und in der französischen und italienischen Schweiz analoge Unterrichtspläne, um politische Bildung zu vermitteln. Grössere Defizite stellen wir bei den Berufsschülerinnen und Berufsschülern fest. Die Berufsschulen liegen in unserem nationalen Aufgabenbereich, hier können wir aktiv werden.

Darum schlägt die parlamentarische Initiative Masshardt vor, Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes um einen Buchstaben zu ergänzen. Artikel 55 enthält in Absatz 1 Buchstaben a bis j im Ganzen zehn unterschiedliche Bereiche, in denen man im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes Massnahmen ergreifen kann. Die parlamentarische Initiative schlägt in Absatz 1 einen Buchstaben k vor: "Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung". Das müsste man einfügen. Artikel 55 enthält auch die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, die Verbesserung des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften und die Förderung zugunsten benachteiligter Regionen und Gruppen. Daher würde die politische Bildung wunderbar hineinpassen.

Mit der parlamentarischen Initiative möchten wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung tun. Damit wäre es möglich, beispielsweise Projektwochen zur politischen Bildung zu finanzieren, Projekte wie "Jugend debattiert", Bundeshausbesuche, Studienprojekte, Gruppenarbeiten usw. zu finanzieren. Es geht nicht um die Einführung eines zusätzlichen Fachs. Das Fach "Allgemeinbildender Unterricht", in dem Staatskunde vermittelt wird, existiert bereits. Wir möchten aber die Möglichkeit schaffen, dass auf Antrag einzelne Projekte gefördert werden können. Bis jetzt wurden offenbar sehr wenig Projekte eingereicht, und jene, die eingereicht wurden, hatten keinen Erfolg, weil keine gesetzliche Grundlage für ihre Unterstützung besteht. Mit Buchstabe k hätte man die Möglichkeit, gute, interessante Projekte zu fördern. Natürlich wäre es besser, die Kantone würden das machen, wie es Herr Bigler hier verlangt. Aber man könnte immerhin nicht mehr sagen, man habe keine Möglichkeit, etwas zu tun.

Die Mehrheit der WBK-NR ist der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Die Minderheit der WBK-NR sieht keinen Handlungsbedarf: Politische Bildung könne gemäss dem Lehrplan 21 unterrichtet werden, der Erfolg hänge ohnehin vor allem von der Lehrperson ab. Zudem sei das Elternhaus und nicht der Staat für die politische Bildung des Nachwuchses zuständig.

Die Förderung der politischen Bildung ist zentral, damit unsere Demokratie funktionieren kann. Auch Expertinnen und Experten sind sich einig: Es braucht zusätzliche Investitionen in die politische Bildung, um unser politisches System auch bei Entwicklungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Fake News zu erhalten. Es ist wichtig, dass man die Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren mit gewissen Projekten abholen kann, dann, wenn sie eben auch stimmberechtigt werden.

Es geht der Initiantin und Ihrer WBK darum, ein Zeichen in die richtige Richtung zu geben, einen kleinen Schritt für mehr politische Bildung zu tun. Daneben braucht es eine umfassende nationale Strategie für mehr politische Bildung für die Schweiz, wie sie Ständerat Caroni mit einem Postulat gefordert hat.

Die ständerätliche WBK hat in einer ersten Runde der parlamentarischen Initiative mit 4 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten keine Folge gegeben. Die WBK-NR hat ihr in der ersten Runde mit 14 zu 11 Stimmen und in der zweiten Runde, jetzt im September, mit 13 zu 10 Stimmen klar Folge gegeben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer WBK zu folgen.