Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Eine deutliche Mehrheit von National- und Ständerat will keine Pflicht für den Bund, selber ein E-ID-System zu betreiben und eine E-ID auszustellen. Gleichzeitig soll es aber für den Bund eine Möglichkeit geben, unter bestimmten Voraussetzungen selber entsprechende Dienstleistungen anbieten zu können. [PAGE 674] Umstritten ist die Frage, ob und, falls ja, unter welchen Bedingungen dies der Fall sein soll. In der Fassung des Nationalrates sind die Voraussetzungen relativ strikt formuliert. Der Ständerat will dem Bundesrat dagegen einen weiten Ermessensspielraum belassen. Zudem soll dem Bund auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an entsprechenden Unternehmen zu beteiligen, um den Zugang zu E-ID für breite Bevölkerungskreise sicherzustellen.

Ihre Kommission hat einstimmig beschlossen, an der am 4.[NB]Juni beschlossenen Haltung festzuhalten.