Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen hat gestern die Beschlüsse des Nationalrates vom 10. September im Rahmen der Differenzbereinigung für das vorliegende Geschäft beraten. Im Wesentlichen bleiben nach der Nationalratsdebatte noch vier Differenzen zum Nationalrat:

1.[NB]Rolle des Staates, Artikel 10;

2.[NB]Position der Nutzerinnen und Nutzer, Artikel 12;

3.[NB]Schaffung und Aufgaben der Eidcom, Artikel 13 und folgende; es gibt eine ganze Reihe von Bestimmungen, die damit zusammenhängen;

4.[NB]Datenweitergabe und Datennutzung, Artikel 16.

Die Kommission möchte einerseits erreichen, dass das E-ID-Gesetz noch in dieser Session verabschiedet werden kann. Andererseits ist es auch ein Anliegen, einen mehrheitsfähigen Entwurf zu erarbeiten. Darüber hinaus möchten wir auch ein mögliches Referendum im Auge behalten. Das Gesetz beziehungsweise die E-ID sollen vertrauenswürdig sein und in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen können. Deshalb unterbreiten wir Ihnen bei einzelnen Punkten einen Kompromissvorschlag, halten aber bei den zentralen Anliegen an der vom Ständerat am 4. Juni 2019 beschlossenen Fassung fest.