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Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion, aber ich glaube, es gibt zwei, drei Dinge, die man am Schluss noch klarstellen muss.

Wir sind in der Schlussphase. Viele haben in den Vorgesprächen, in den Debatten Kompromisse gemacht. Auch die Kulturschaffenden haben sehr viele Kompromisse gemacht. Wenn wir hier jetzt einfach einen Teil herausbrechen, gegen den Willen der Kulturschaffenden, dann wären mindestens gewisse Leute, ich sage jetzt einmal, wortbrüchig. Das sollte man meiner Ansicht nach nicht sein; das ist so meine Grundhaltung.

Das Beispiel mit dem Apfel finde ich eigentlich ein sehr gutes Beispiel. Man kann sehr gut aufzeigen, wie es funktioniert. Wenn ich den Apfel ins Hotelzimmer mitbringe und ihn dort esse, dann habe ich ihn bezahlt, und er hat nichts mit dem Hotel zu tun. Wenn ich auf meinem Handy einen Film mitbringe und den anschaue, hat das nichts mit dem Hotel zu tun. Wenn das Hotel mir den Apfel aber verfügbar macht, ihn ins Zimmer legt und ich ihn dort essen kann, dann muss das Hotel den Apfel bezahlen, sprich: Wenn das Hotel den Film verfügbar macht und ich ihn dort schauen kann, dann muss das Hotel etwas für den Film bezahlen. So funktioniert das Eigentumsrecht bei uns. Darum glaube ich, dass das gut ist.

Mit den Ferienwohnungen, Herr Kollege Rieder, hat das meines Erachtens gar nichts zu tun. Privater Gebrauch zu Hause ist anders geregelt als privater Gebrauch in der Ferienwohnung; das ist nicht in diesem Zusammenhang geregelt. Auf jeden Fall zahlen Sie schon heute reduzierte Preise in den Ferienwohnungen, wenn Sie das so angehen.

Dann noch zur Frage des WTO-Verfahrens: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier die Gewürzfleisch-Diskussion hatten und die versammelten Landwirtschaftsvertreter gesagt haben, es würde wegen diesen Beträgen kein WTO-Verfahren geben - und es hat eines gegeben. Passen Sie einfach auf. Die Schweiz hat mit dem Konzept, dass man Werke im privaten Bereich nutzen darf, ein Konzept, das international nicht sehr kompatibel ist. Sie wissen, wir möchten nicht, dass Kinder zu Hause deshalb strafbar werden. Wir wollten das immer verhindern. Es ist aber nicht europäisch oder international so anerkannt. Wir sind in diesem Bereich drin. Ich möchte nicht Verfahren haben, die das wieder aufreissen. Wir waren sehr unter Druck in diesem Bereich. Ich möchte betonen: Es gab viele internationale Organisationen, die das auch [PAGE 673] bestreiten wollten, die auch im privaten Bereich das Urheberrecht viel restriktiver durchführen wollten. Wir haben das verteidigt - zu Recht meiner Ansicht nach. Niemand will Kinder oder den privaten Bereich kriminalisieren. Und wir sind in diesem Bereich drin. Wer in diesem Bereich ein Verfahren am Hals hat, wird dann vielleicht mehr verlieren als die Hotels.

Darum bitte ich Sie wirklich, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.