Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es ist nachvollziehbar, dass nach den Diskussionen in der Öffentlichkeit eine gewisse Verunsicherung besteht. Die ausserordentliche Session von nächster Woche in diesem Rat wird dazu beitragen, hier weitere Klärung zu schaffen.

Betreffend den Kompetenzkonflikt möchte ich aber ganz klar festhalten, dass die Frage des Kompetenzkonfliktes weder von meinem Departement noch vom EDI an die Öffentlichkeit getragen wurde, weil eben zwischen unseren beiden Departementen gar nie ein solcher bestand und die Aufsicht über die Sammelstiftungen durch das Bundesamt für Sozialversicherung ja wahrgenommen wurde.