Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Die Luftfahrt macht in der Schweiz etwa 10 Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Ich denke, es ist mittlerweile allen klar: Wenn wir die Treibhausgase in unserem Land reduzieren wollen, dann müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten - wir können keinen weglassen -, die Industrie, die Gebäude, der Verkehr, die Landwirtschaft und eben auch die Luftfahrt. Letztere ist beim Verkehr bis jetzt ja immer aussen vor gelassen worden. Wenn wir die Ziele erreichen wollen - der Bundesrat hat entschieden, dass wir bis zum Jahr 2050 unter dem Strich keine CO2-Emissionen mehr haben wollen in der Schweiz -, dann müssen wir vorwärtsmachen und die verschiedenen Instrumente jetzt beschliessen.

Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat sich dieses Themas auch angenommen. Sie wird in der übernächsten Sessionswoche dem Ständerat beantragen, eine Flugticketabgabe einzuführen. Es geht um eine Flugticketabgabe, die auf Abflügen von einem Schweizer Landesflughafen erhoben werden und je nach Beförderungsklasse und Flugdistanz zwischen 30 und 120 Franken ausmachen soll. Wie gesagt, über diese Frage wird der Ständerat in der dritten Sessionswoche diskutieren. Es zeigt einfach, dass man auch hier im Bereich des Luftverkehrs einen Schritt vorwärts machen möchte und dafür sorgen möchte, dass auch hier ein Beitrag gegen die Klimaerwärmung geleistet wird.

Die vorliegende Motion Bourgeois zielt ebenfalls auf Massnahmen in der Luftfahrt. Sie fordert, dass die von einem Flug verursachten CO2-Emissionen transparent ausgewiesen werden. Wir kennen das ja eigentlich schon bei den Autos: Heute muss der CO2-Ausstoss pro Kilometer Fahrleistung bei den Fahrzeugen auch ausgewiesen werden. Ich denke, diese Transparenz kann dazu beitragen, das Bewusstsein zu erhöhen, was eben mit einem Flug an CO2 emittiert wird. Sie kann das Bewusstsein bei den Passagieren stärken, aber natürlich nicht nur bei den Passagieren, sondern auch bei den Airlines. Das ist für sie ein Anreiz, mit treibstoffeffizienten Flugzeugen zu fliegen und dann [PAGE 1521] aufzuzeigen, dass sie eben auch einen Beitrag leisten. Ich denke, das kann für gewisse Passagiere dann auch ausschlaggebend sein, für welche Airline sie sich allenfalls entscheiden.

Es stimmt, was Nationalrat Hurter gesagt hat: Es ist bereits heute möglich, auf dem Internet solche Informationen zu bekommen. Das Problem ist, dass jeder eine andere Methode anwendet. So können Sie dann irgendwann einfach nicht mehr vergleichen, wenn jeder ein bisschen selber schaut - und wahrscheinlich schaut dann noch jeder, was für ihn gerade am günstigsten ist. Deshalb hat sich der Bundesrat bereiterklärt, im Interesse einer verbesserten Transparenz zusammen mit den betroffenen Kreisen - das ist ja selbstverständlich - eine wissenschaftlich basierte Berechnungsgrundlage zu erarbeiten, die dann von den Fluggesellschaften anzuwenden ist.

Ich denke, ich würde diese Massnahmen nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Transparenz wirkt immer, und wenn man sich dagegen wehrt, dann, denke ich, wirkt sie eigentlich umso besser. In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat diesen Vorstoss.

Noch zum Vorwurf der Bürokratie: Sie haben soeben entschieden, der Bundesrat solle wegen fünfzig "Englischwörtli" eine Verordnung ändern. Ich muss Ihnen sagen, da hätte ich hier schon gerne mehr Transparenz. Da ist, glaube ich, der Bürokratievorwurf nicht gerade bestens platziert.