Semadeni Silva · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich werde zu den beiden letzten Differenzen sprechen.

Die Differenz in Artikel 11 Absatz 5 soll stehenbleiben, genau so, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt. Der Artikel war auch im Ständerat umstritten und ist sachlich wichtig: In den eidgenössischen Jagdbanngebieten sollen Wölfe nicht gejagt werden dürfen. Eine Ausnahme ist nur im begründeten Fall der Steinböcke zu akzeptieren. Jagdbanngebiete heissen neu "Wildtierschutzgebiete", das heisst, dort sind die Wildtiere in Ruhe zu lassen und nicht durch Wolfsjagden zu stören. Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Bei Artikel 13 Absatz 4 wird die SP-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Das sind die beiden letzten Differenzen. Doch auch nach deren Bereinigung, so oder so, geht das revidierte Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) zu weit. Wir werden es nicht unterstützen können. Die beste Antwort auf die natürliche Rückkehr der Grossraubtiere ist nicht der Abschuss, sondern der Schutz der Nutztiere. Ob wir das wollen oder nicht: Die Wölfe sind da. Wo Herdenschutzmassnahmen effektiv getroffen werden, gibt es wenig Nutztierrisse, wie das Beispiel der Alp Stutz bei Splügen in Graubünden zeigt: Letztes Jahr, ohne Schutzmassnahmen, riss dort ein Wolf 59 Schafe. In diesem Jahr wurde trotz Rudelbildung genau in diesem Gebiet - mit Schutzmassnahmen - ein einziges Lamm gerissen. Um die Umsetzung des vom Bund unterstützten Herdenschutzes erfolgreich vorzunehmen, braucht es die Zusammenarbeit aller Akteure und aller Interessengruppen. Alle sollten am selben Strick ziehen, damit die Kleinviehhalter bestmöglich unterstützt werden können. Leider haben sich aber in der Revision des JSG die radikalen Wolfsgegner durchgesetzt, die sich für die Wiederausrottung der zurückgekehrten einheimischen Grossraubtiere einsetzen und Herdenschutzmassnahmen als nicht zielführend diskreditieren.

Die Revision schiesst somit über das ursprüngliche Ziel der Motion Engler hinaus, welche Massnahmen zur Regulierung eines Wolfsbestandes verlangt, aber nur dann, wenn die Wölfe "sich an ausreichend geschützte Herden oder Weiden wagen oder das scheue Verhalten gegenüber dem Menschen zu verlieren beginnen". Bei dieser Revision stehen hingegen vorsorgliche Abschüsse im Vordergrund. Wenn geschützte Wildtiere - nicht nur Wölfe - stören, dann können sie vorsorglich dezimiert werden, ohne dass sie grossen Schaden angerichtet haben und ohne die Pflicht zu Präventionsmassnahmen. Vielleicht können sie auch noch in Wildtierschutzgebieten geschossen werden. Zusammen mit der Kompetenzdelegation an die Kantone geht das alles viel zu weit. Das Referendum der Umweltorganisationen ist deshalb nach wie vor aktuell.

Die SP-Fraktion wird die Revision ablehnen.