Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um eine eigentliche Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf im Inland erzeugter oder importierter Elektrizität aus Kernenergie. Die Abgabe soll zur Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus alternativen Energien verwendet und während zehn Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere zehn Jahre erhoben werden. Die Finanzhilfen sollen die Stromkosten der Erzeugungsanlagen auf ein Niveau senken, das marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie entspricht. Die Versorgungsunternehmungen wären verpflichtet, den Strom zu diesen Preisen abzunehmen.

Auch mit dieser Massnahme sollen alternativen Energien, vor allem auch der Holzenergie, bessere Chancen eingeräumt werden. Die Minderheit machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass Volk und Stände im September 2000 ähnliche Vorlagen abgelehnt haben, wobei diese überdies nicht einseitig einen einzigen Energieträger belasten wollten.

Zum Antrag Schmid Odilo: Er will die Verwendung der Erträge der Abgabe auch zur rationellen Energieverwendung einsetzen. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, aber wenn Sie schon eine solche Abgabe beschliessen, scheint es mir vernünftig, auch den Verwendungszweck gemäss Antrag Schmid Odilo einzubeziehen.