Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Mein Antrag ist ein Anliegen der Betreiber von Kleinwasserkraftwerken und geht in eine ähnliche Richtung wie der Antrag Schmid Odilo. Die in der Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz festgehaltenen Vorstellungen der Elektrizitätswirtschaft bezüglich der Durchleitungskosten sind ein grosser Nachteil für die dezentrale Produktion. Diese Beiträge sind zu hoch, und das Anschlusspunktmodell favorisiert Fernkosten von Billigenergie statt lokale Produktion mit ökologischer Qualität. Die Vorstellung der Elektrizitätswirtschaft, dass auch für den Eigengebrauch sehr hohe Netzkostenbeiträge zu entrichten seien, zerstört die Selbstversorgung. Ein Kleinindustrieller wird ein Kleinkraftwerk nicht mehr betreiben, wenn er für die Eigenproduktion Beiträge von mehreren Rappen abliefern muss. Diese [PAGE 273] Ausnahmeregelung für die Transportkosten fördert zudem Kleinkraftwerke im Besitz der öffentlichen Elektrizitätsunternehmen, welche nicht in den Genuss der Vergütungen gemäss Elektrizitätsmarktgesetz gelangen, aber genauso wertvolle Energie liefern.

Die Energiegestehungskosten der Kleinwasserkraftwerke sind wirtschaftlich tragbar. Sie produzieren im Vergleich zu anderen umweltfreundlichen Alternativen namhafte Energiemengen. Das Ausbaupotenzial ist bei günstigen Rahmenbedingungen beträchtlich, besonders bei bereits bestehenden Rohrleitungen, bei bestehenden Wehren und mit der Erneuerung der veralteten Anlagen. Die Anlagen schaffen Arbeitsplätze und eine sehr hohe Wertschöpfung in der dezentralen Region. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind tragbar, die Energie- und Stoffbilanz ist sehr gut, und es bestehen auch keine Sicherheitsrisiken. Die Kleinwasserkraftwerke weisen bezüglich Nachhaltigkeit eine optimale Bilanz auf.

Die kommende Strommarktöffnung kann die gesamte energiepolitische Aufbauarbeit der Neunzigerjahre im Bereich der Kleinwasserkraftwerke zunichte machen - oder sie kann neue Türen öffnen. Am meisten sorge ich mich um die kleinen Wasserkraftwerke - obwohl ich keines besitze - in unabhängigem privaten Besitz. Diese kleinen Unternehmen nutzen die einheimischen Ressourcen jedoch sehr angepasst und effizient. Sie schaffen auf Generationen hinaus Wertschöpfung.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen.