Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Die SP steht für gute Agglomerationsprojekte ein. Der ganzheitliche Ansatz vieler Projekte ist überzeugend. Viele Agglomerationsprogramme dienen dazu, Massnahmen zu treffen, die dazu beitragen, Verkehrsaufkommen zu reduzieren oder wenigstens Verkehrsspitzen zu glätten. Jedenfalls sollten sie damit auch der Lebensqualität förderlich sein. Viele Projekte beinhalten auch die Förderung des Umsteigens auf den Nahverkehr, auf das Velo, indem das Angebot der Fahrradwege ausgebaut wird.

Agglomerationsprogramme werden zu Recht sorgfältig geprüft. Das Verfahren ist transparent und einsehbar. Umstritten ist nur noch das Projekt Oberburg bei Burgdorf; wir haben jetzt schon viel darüber gehört. Das vorliegende Projekt ist im Gegensatz zu den Aussagen meines Vorredners - das möchte ich festhalten - gemäss unseren Unterlagen nicht baureif. Es ist noch nicht so weit ausgereift, dass wir heute entscheidungsfähig wären. Dies mag für die Menschen, die unter der aktuellen Verkehrssituation vor Ort effektiv leiden, stossend sein, insbesondere, wenn man die bereits lange Planungsphase berücksichtigt. Übrigens: Es ist auch für uns Mitglieder der KVF stossend.

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat der Schwesterkommission am 30. Juni einen zusätzlichen Bericht zur Verfügung gestellt. Dort ist die Bewertung des Projekts aufgezeigt. Kollege Töngi hat darauf hingewiesen und daraus zitiert. Auch im Vergleich zu anderen Projekten in der Pipeline ist es im Moment noch nicht beschlussfähig. Es gibt nämlich noch viele Projekte auch aus anderen Regionen, die noch nicht in diese Programme aufgenommen werden konnten. Aber nicht nur der Projektstand gibt zu Fragen Anlass. In der Region gibt es beachtlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch der Kanton Bern - wir hörten jetzt unterschiedliche Positionen - will dies von seinem Ablauf her noch nicht. Es scheint mir ein wenig eine Zwängerei. Aber nicht nur der Projektstand gibt zu Fragen Anlass.

Ich denke, wir sind wohlberaten, diese Projekte bei der Prüfung alle über den gleichen Leisten zu schlagen, das eingeführte Verfahren korrekt einzuhalten und keine "Kurzschlüsse" zu ziehen. Es ist längerfristig in gar niemandes Interesse, wenn wir das nicht tun. Bleiben wir qualitätsbewusst - auch in einem Wahljahr. Bis zur nächsten Etappe werden wir wissen, was es in der Region wirklich braucht.

Die SP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Hadorn grossmehrheitlich zustimmen und damit Bundesrat und Ständerat folgen.