Brunner Toni · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Auch ich äussere mich noch im Namen der SVP-Fraktion zu diesem Artikel 28bis in den Übergangsbestimmungen des Energiegesetzes, der ja eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie fordert. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Begehren ab und wird den Minderheitsantrag Keller unterstützen.

Es ist noch keine zwei Jahre her, da lehnte das Schweizervolk drei Energievorlagen ab, die eine Förderung erneuerbarer Energien durch neue Abgaben verlangten. Es mutet deshalb zum heutigen Zeitpunkt schon eher eigenartig an, dass nach diesem klaren Verdikt des Souveräns nun bereits wieder versucht wird, diesen Entscheid im Zuge der Revision des Kernenergiegesetzes zu unterlaufen. Dies widerspricht dem Anliegen der Mehrheit des Volkes, und dieses Volk sagte damals deutlich und brachte es auch zum Ausdruck, dass eine Verteuerung der Energie durch neue Abgaben nicht erwünscht ist und sich dies nachteilig auf das Portemonnaie nicht nur der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der schweizerischen Wirtschaft auswirken würde. Ich glaube auch, der gestrige Abstimmungsentscheid beinhaltet - so ist doch zu vermuten - eine gewisse Angst von gewissen Stromkonsumenten gegenüber einer zusätzlichen Verteuerung der Energie.

Schwer verständlich ist für mich auch die Haltung, dass man einerseits für die Kernenergie einsteht, aber auf der anderen Seite genau diese Energieform, nämlich Strom aus Kernenergie, durch eine künstliche Verteuerung unattraktiv machen möchte; diese Haltung ist nicht ganz logisch. Dies geht vor allem an die Adresse derjenigen Kernenergiebefürworter, die mit diesem Artikel auch noch gleich ihre persönlichen Interessen zur Förderung erneuerbarer Energien mit eingebracht haben.

Wir sollten uns heute zum Schluss also nicht noch auf ein Nebengeleise begeben; wir sollten nicht die Kernenergie [PAGE 1347] oder das Kernenergiegesetz, diese Beratung, heute zum Anlass nehmen, altbekannte, aber beim Volk auf Ungnade gestossene Postulate sozusagen durch die Hintertüre zu verwirklichen. Das Kernenergiegesetz ist dafür da, die friedliche Nutzung dieser Energie zu regeln. Erfüllen wir also unseren Auftrag, und bringen wir nicht Kraut und Kabis durcheinander. Dies könnte nämlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diesem Land vor den Kopf stossen, und entsprechende Reaktionen wären durchaus gerechtfertigt.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Artikel zu streichen und der Minderheit Keller und somit der SVP-Fraktion zu folgen.