Ettlin Erich · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich habe jetzt im Verlauf der Debatte noch viel zum zweiten Teil, also zu Artikel 471 Absatz 2 Ziffer 2, gehört. Das tönt wirklich gut, es gibt bei KMU auch wirklich ein Problem bei der Nachfolge. Aber dieser Teil wird es nicht lösen. Das sage ich aus meiner Erfahrung, und ich spreche jetzt von den Nachkommen, denn der Ehegatte steht mit der neuen Regelung ja besser da, weil man die Nutzniessung voll geben kann. Wenn die Nachfolgeproblematik bei KMU kommt, dann ist die erste Aussage immer - ich habe sie jedenfalls noch nie anders gehört -: Ich möchte alle meine Nachkommen gleich behandeln; ich möchte, dass alle gleich viel bekommen. Und dann kommt die Problematik der Bewertung der Unternehmung.

Aber hier impliziert man, dass man die Nachkommen eben nicht gleich behandeln will. Ich glaube, in der Praxis ist die Lösung des Problems nicht, dass man bei der Planung der Nachfolge die Möglichkeit gibt, einzelne Nachkommen schlechter zu behandeln. Die Leute wollen sie gleich behandeln, aber es ist dann ein Problem der Bewertung der Unternehmung. Ich denke deshalb, Ziffer 2 löst das Problem nicht oder nur in ganz wenigen Fällen.

Deshalb bitte ich Sie, auch nach den Aussagen von Kollege Rieder - weil der Verstorbene wirklich nicht beschliessen kann -, der Mehrheit und nicht der Minderheit zu folgen.