Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, Frau Präsidentin, wie von Ihnen gewünscht.

Die CVP und die FDP haben klar gesagt, dass sie die Kohäsionsmilliarde ablehnen werden, falls die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen sollte. Seit dem 1.[NB]Juli sind solche diskriminierenden Massnahmen seitens der EU in Kraft. Ich bitte die Fraktionen von CVP und FDP, jetzt auch ehrlich zu sein und heute, in dieser Session, über diese Kohäsionsmilliarde abstimmen zu lassen.

Was ist passiert? Die Beratung des EU-Rahmenabkommens wird auf Ende Oktober verschoben, jene des Uno-Migrationspakts auf Ende Jahr, und jetzt wird auch noch die Beratung der EU-Kohäsionsmilliarde verschoben. Sie sehen es: Es wird alles auf nach den Wahlen verschoben, weil Sie dreimal Ja sagen werden: Sie werden Ja sagen zum Rahmenabkommen, zum Migrationspakt und zur Kohäsionsmilliarde - alle ausser der SVP, welche diese drei Geschäfte ablehnen wird.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Ordnungsantrag.