Egger Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich anlässlich der Sitzung vom 14. Mai 2019 einmal mehr mit der Post beschäftigt. Anlass war die jährliche Aussprache mit der Spitze der Post, aber auch die Diskussion verschiedener noch hängiger Vorstösse aus dem Parlament. Die Post hat uns bei dieser Gelegenheit einen Rückblick auf das vergangene Jahr gegeben. Was uns aber eigentlich viel mehr interessiert hätte, wäre gewesen, wie die Zukunft aussieht. Sie erinnern sich daran, dass die Post im Jahr 2016 ihre Pläne für die Reorganisation des Poststellennetzes bekanntgegeben hat. Diese Pläne gehen bis ins Jahr 2020. 2020 ist morgen; heute wissen wir aber nicht, wie es mit diesen Poststellen weitergehen soll. Das ist nicht vertrauensbildend. Wir hätten hier eigentlich sehr gerne mehr Klarheit. Nicht vertrauensbildend ist übrigens auch, dass die Post in der Zwischenzeit ihren Mitarbeitern ein Redeverbot auferlegt hat; sie dürfen nach aussen nicht mehr kommunizieren.

Wir möchten hier Klarheit haben, wir möchten wissen, wie es auf längere Frist weitergeht. Deshalb waren wir in der Kommission der Auffassung, dass mit diesem Postulat Klarheit geschaffen werden kann. Wir möchten auch Klarheit über verschiedene hängige Punkte. Die Post muss ja seit dem 1.[NB]Januar 2019 die neuen Erreichbarkeitskriterien, die wir im Parlament gefordert haben, erfüllen. Wir wissen, dass die Post in verschiedenen Kantonen, konkret in vier Kantonen, sogar neue Poststellen eröffnen muss. Wie sieht das nun in der Praxis aus? Wird das wirklich umgesetzt? Welches sind die Ergebnisse? Die Post muss auch mit den Kantonen sprechen. Sie muss ihre Planung mit den Kantonen absprechen. Was sind die Ergebnisse dieser Planungen?

Uns würde natürlich auch interessieren, wie es mit dem Umbau des Poststellennetzes weitergeht. Die Post spricht ja heute nicht mehr von Agenturen; sie spricht von Postfilialen, die von Dritten betrieben werden. Wie lange geht dieser Wandel von den fixen Poststellen zu den von Dritten betriebenen Poststellen noch weiter?

Unklar sind auch die längerfristigen Perspektiven für die Zustellung der abonnierten Zeitschriften und Zeitungen. Das hat einerseits natürlich einen Zusammenhang mit der Nachfrage nach diesen Printmedien und damit mit dem veränderten Kundenverhalten, andererseits stellt sich aber auch die Frage der Zustellung. Wird die Zustellung weiterhin flächendeckend an sechs Wochentagen gewährleistet? Und wie sieht es mit der Umsetzung der Motion Candinas aus, welche die Zustellung vor 12.30 Uhr verlangt?

Es ergeben sich für die Post aber natürlich auch neue Möglichkeiten. Die Digitalisierung ermöglicht neue Zustellformen, neue Produkte. Wie sieht das aus? Wie sieht es aber auch mit Synergiepotenzialen allenfalls mit anderen Dienstleistungserbringern aus, z. B. Dorfläden, Tourismusbüros, Apotheken? Auch hier hätten wir gerne Auskunft.

Letztlich sind auch noch - ich schaue meinen Kollegen links von mir an - verschiedene Motionen hängig, u. a. die Motionen Maire und Clottu, die auch Klarheit fordern, wie es im ländlichen, dünnbesiedelten Raum weitergeht. Wie kann dort die Versorgungsqualität aufrechterhalten werden? Diese Motionen sind bis heute nicht umgesetzt.

Zusammenfassend gesagt, geht es der Kommission darum zu wissen, wie es mit der postalischen Grundversorgung und insbesondere mit dem Poststellennetz weitergeht.

Nun ist klar, dass der Bundesrat diese Fragen nicht für sich allein beantworten kann. Er muss mit der Post diskutieren. Deshalb haben wir ihn beauftragt, mit der Post dieses Gespräch zu führen. Das ist der Sinn dieses Postulates. Wir haben aber in der Kommission lange darüber diskutiert, welches die richtige Form dieses Vorstosses ist. Wir haben über eine Motion diskutiert, über ein Postulat oder auch über einen Brief. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass ein einfacher Brief an den Bundesrat gereicht hätte. Die Mehrheit der Kommission - da muss ich präzisieren: mit Stichentscheid der Vorsitzenden - war aber der Auffassung, dass die Form eines Postulates angebracht ist, damit wir dieses Thema heute auch hier diskutieren können.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit Stichentscheid der Präsidentin, diesem Postulat zuzustimmen.