Walliser Bruno · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat verlangt Kollege Béglé einmal mehr einen weiteren Bericht, der ausser der Beschäftigung der Verwaltung absolut keinen Mehrwert bringt. Er begründet sein Postulat damit, dass er die Planung der Industrie- und Gewerbezonen verbessern will. Er möchte verdichtetes Bauen. Das möchte ich auch! Er möchte verdichtete Infrastrukturen. Dies will ich ebenso. Er möchte Energie sparen, indem Parkplätze mit Solarpanels überdacht werden. Das macht aus meiner Sicht ebenfalls Sinn. Er möchte diese Grundsätze auf regionaler Ebene verstärken. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es nicht einen zusätzlichen Bericht, der wieder Unmengen von Steuergeldern verschlingt.

Als ehemaliger Gemeindepräsident von Volketswil, einer Ortschaft mit über 18[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 11[NB]000 Beschäftigten, kenne ich die Bedürfnisse bestens. Die Gemeinden stehen in einem grossen Standortwettbewerb. Sie sind interessiert und unternehmen alles, um die Standortattraktivität zu verbessern. Übrigens gilt dies auch für die Kantone. Dazu braucht es Bau- und Zonenordnungen, die für die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Gemeinden und Regionen massgeschneidert sind. Hier sind auch die Kantone besonders gefordert. Der Bund muss nicht einen Bericht in Auftrag geben, um die Kantone zu ermutigen, wie es der Postulant in seinem Vorstoss schreibt. Diese unnötigen Kosten können wir guten Gewissens einsparen.

Ich bitte Sie daher, das Postulat abzulehnen.