Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

In unserer Kommission hat eine sehr kurze Diskussion stattgefunden. Die Motion wurde von der SGK des Nationalrates eingereicht, und zwar im Rahmen von zwei parlamentarischen Initiativen, nämlich Schmid-Federer 17.449 und Hess Lorenz 17.450, die dann zurückgezogen wurden. In diesem Zuge wurde dann diese Motion der SGK des Nationalrates eingereicht.

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass für eine ausserkantonale stationäre Wahlbehandlung beim gleichen Spitaltyp der maximale Tarif der Spitalliste des Wohnkantons vergütet wird; der vergütete Tarif darf nicht höher liegen als jener des Standortspitals. Darum geht es.

Der Nationalrat hat diese Motion vor einem Jahr ohne Gegenantrag angenommen. Der Bundesrat und das zuständige Bundesamt, das BAG, haben die Thematik aufgenommen. Sie werden im Rahmen einer nächsten Gesetzesrevision versuchen, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu entwerfen. Sie stehen deshalb auch der Motion positiv gegenüber.

So, wie der Bundesrat die Annahme empfiehlt, so empfiehlt das auch die SGK des Ständerates, und zwar einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen.