Imark Christian · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen, z. B. SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat usw., die sich auf den Strassenverkehr beziehen, nicht mehr bestraft werden. Warum?

Es kommt immer wieder vor, dass Personen happige Bussen erhalten, nur weil sie sich aktuelle Meldungen zum Strassenverkehr zuschicken. Man darf dabei aber Folgendes nicht vergessen: Natürlich entstehen diese Chatgruppen primär aufgrund von Radarmeldungen. Gleichzeitig werden in solchen Gruppen aber auch andere Gefahrenmeldungen zum Strassenverkehr ausgetauscht, z. B. zu Glatteisgefahr, Verkehrshindernissen, Stau, Sperrungen, Unfällen usw. Das sensibilisiert dann die Mitglieder dieser Gruppen für diese bestehenden Gefahren.

Solche Meldungen zu kriminalisieren ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und auch nicht Aufgabe eines freiheitlichen Staates. Auch Meldungen über aktuelle Radarstandorte sind sinnvoll. Sie erinnern die Verkehrsteilnehmer regelmässig daran, eben vorsichtig zu fahren und sich an die Geschwindigkeitslimiten zu halten. Man kann nicht sagen, es handle sich dabei um den Versuch, bestehende Verbote zu umgehen, weil solche Warnungen nie vollständig sind; sie sind immer nur eine Momentaufnahme. Selbst wenn diese Meldungen vollständig wären, hiesse das noch lange nicht, dass niemand mehr in diesem Land geblitzt würde. Ausserdem können Radarwarnungen, die nur wenige Minuten alt sind, bereits gar nicht mehr aktuell sein, weil mobile Blitzer laufend ihre Standorte wechseln.

Als Gegenargument zu dieser Argumentation kann nicht behauptet werden, die Sicherheit im Strassenverkehr sei besser, wenn Radarwarnungen verboten seien. Es ist durchaus sinnvoll, dass Menschen sich über die aktuelle Verkehrslage und über Geschwindigkeitslimiten und auch über Geschwindigkeitsmessungen austauschen.

Tatsächlich problematisch ist, dass heutzutage viele Geschwindigkeitsmessungen nur auf das Eintreiben von Geldern für den Staat und nicht auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet sind. Leider werden Blitzer primär dort aufgestellt, wo sie rentieren, nicht dort, wo Menschen potenziell gefährdet sind. Nur weil sich Menschen heutzutage auf elektronischem Weg Hinweise zum Strassenverkehr geben, gibt das dem Staat nicht einfach so das Recht, diese zu bestrafen. Die Bestrafungspraxis entspricht einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Kriminalisierung von Radar-Chats ist ausserdem eine Verschwendung von öffentlichen Ressourcen. Dagegen gibt es genügend echte Schwerverbrecher in diesem Land, welche die öffentliche Sicherheit wirklich gefährden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.