Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Damit Sie nachher nicht sagen, es sei unkorrekt, möchte ich den Widerstand des Bundesrates gegen die vorherige Bestimmung betreffend die Umsatzabgabe anmelden. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt in der Lage sind, irgendwie umzudenken, aber ich werde dann im Ständerat Widerstand gegen diese Bestimmung leisten. Von der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird zu Recht geltend gemacht, dass dieser Beschluss in einem Widerspruch zu anderen Beschlüssen des Parlamentes steht, nach denen auch die Gemeinwesen - die Kantone, die Gemeinden und auch der Bund - und die Pensionskassen die Umsatzabgabe zu entrichten haben. Aber ich weiss, dass Sie etwa um zehn Uhr mit der Beratung aufhören wollen. Deswegen werden wir die intensivere Diskussion in der Ständeratskommission führen. Diese wird etwas erarbeiten und Ihnen im Differenzbereinigungsverfahren pfannenfertig unterbreiten. Ich hoffe, so allen gedient zu haben.