Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Im ersten Halbjahr 2019 hat die Schweiz Zahlungen in der Höhe von 22,3 Millionen Franken an die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) getätigt. Basis für diese Zahlungen ist ein Entscheid des Bundesrates vom Dezember 2016. Die Zahlungen erfolgten aus dem regulären, vom Parlament bewilligten Budget der humanitären Hilfe der Deza. Ende Juli 2019 wurde die Schweiz offiziell über eine laufende Untersuchung des Amtes für interne Aufsichtsdienste der Uno informiert. Die Untersuchung befasst sich mit möglichem Fehlverhalten des UNRWA-Managements. Die Deza hat deshalb Ende Juli dieses Jahres entschieden, weitere Zahlungen an die UNRWA vorübergehend zu suspendieren, bis die Untersuchungsergebnisse bekannt sind. Diese sind für Oktober 2019 angekündigt. [PAGE 1543]