Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Salzmann, für die Frage. Die vonseiten EDA und WBF eingesetzte Arbeitsgruppe ist heute mit zusätzlichen Leuten aus EJPD und VBS bestückt. Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, weil wir gerade aufgrund eines Einzelfalls gesehen haben, dass die drei Gesetze - Kriegsmaterialgesetz, Güterkontrollgesetz und das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen - nicht kohärent sind, dass das nicht richtig funktioniert, und zwar materiell-inhaltlich wie auch verfahrensmässig. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen. Eine solche Inkohärenz darf nicht sein, wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist. Dieser Entscheid konnte die Gesetze nicht ausser Kraft setzen. Gesetze behalten nach dem [PAGE 1544] Entscheid des Parlamentes und allenfalls des Volkes ihre Gültigkeit. Wir müssen sie so umsetzen, wie sie geschrieben sind.