Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Beim Urheberrechtsgesetz gab es vor der Sitzung unserer Kommission für Rechtsfragen am Mittag noch genau eine Differenz zum Ständerat - dies bei Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d. Die Mehrheit des Nationalrates wollte bis anhin, dass keine Werkverwendung in Räumen von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern oder Gefängnissen abgabepflichtig ist. Das entspricht der parlamentarischen Initiative Nantermod 16.493, welcher wir vor rund einem Jahr in der Kommission Folge gegeben haben und welche wir gleich ins Gesetz einbauen wollten.

Der Ständerat hingegen ist der Meinung, dass eben auch das Abspielen von Werken in diesen Räumlichkeiten eine Vergütung an die Urheber nach sich ziehen müsse; dies entspreche den Abmachungen der Agur 12, der Beratungsgruppe, welche sich beim URG auf einen Kompromiss geeinigt hatte.

Im Sinne eines Kompromisses sind mehrere Mitglieder unserer Kommission, welche sich bei der letzten Abstimmung noch für Buchstabe d eingesetzt hatten, nun auf die ständerätliche Version umgeschwenkt. Man sei bereit, in den sauren Apfel zu beissen, hiess es etwa, dies mache man aber nur, weil die Initiative Nantermod ja nicht zurückgezogen worden sei und demnächst in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates traktandiert werde.

Mit 13 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nun also, bei Artikel 19 dem Ständerat respektive dem Bundesrat zu folgen.